Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert
Die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sind gescheitert, wie NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Freitag bekanntgab.
Meinl-Reisinger informiert politische Spitzen
Meinl-Reisinger informierte am Freitagmorgen Bundeskanzler Nehammer, SPÖ-Chef Babler und Präsident Van der Bellen über die Entscheidung. Der Grund für das Scheitern seien die fehlenden Durchbrüche mit Schwarz-Rot und wiederholte Ablehnungen von Reformvorschlägen.
Zukunft offen: Verschiedene Szenarien denkbar
Die Zukunft der Regierung bleibt unklar. Die ÖVP könnte entweder mit der SPÖ oder den Grünen verhandeln, eine Koalition mit der FPÖ oder Neuwahlen sind ebenfalls Optionen.
NEOS kritisieren Fortschritte
Meinl-Reisinger betonte, dass NEOS nicht naiv in die Gespräche gegangen seien. Trotz der angebotenen Kompromisse habe sich die Situation in den letzten Tagen verschlechtert, mit Rückschritten bei zentralen Fragen. Sie kritisierte die “Kurzsichtigkeit” und den Fokus auf kurzfristige politische Ziele.
Forderung nach grundlegenden Reformen
Meinl-Reisinger erneuerte ihren Ruf nach grundlegenden Reformen, insbesondere in den Bereichen Föderalismus, Gesundheitsfinanzierung und Pensionssystem. Sie betonte auch die Notwendigkeit, den Einfluss der Parteien zu begrenzen.
Lob für Nehammer, Appell an Babler
Die NEOS-Chefin dankte Bundeskanzler Nehammer und Klubobmann Wöginger für ihren Reformwillen. Für die SPÖ zeigte sie Verständnis, forderte jedoch eine stärkere staatspolitische Verantwortung, um den Standort Österreich zu stärken.
Parlamentarische Unterstützung zugesichert
Trotz des Scheiterns der Gespräche versicherte Meinl-Reisinger, dass NEOS die erzielten Ergebnisse im Parlament unterstützen würden. Sie hinterließen auch eine klare Reformagenda für Schwarz-Rot.
ÖVP macht SPÖ verantwortlich
Die ÖVP gab der SPÖ die Schuld am Scheitern der Koalitionsgespräche. Generalsekretär Christian Stocker warf der SPÖ vor, von rückwärtsgewandten Kräften dominiert zu werden und forderte nachhaltige Reformen.
FPÖ fordert Nehammers Rücktritt
Die FPÖ kritisierte Bundeskanzler Nehammer scharf und forderte seinen sofortigen Rücktritt. Generalsekretär Schnedlitz warf Nehammer vor, Österreich Schaden zuzufügen.
Ausblick auf die nächsten Schritte
Die nächsten Schritte in der Regierungsbildung bleiben unklar. Gespräche über potenzielle Koalitionen oder Neuwahlen werden erwartet. Eine Entscheidung wird in den kommenden Tagen getroffen.
