Unternehmer warnt vor gigantischer Staatsverschuldung
Elon Musk hat Donald Trumps neues Steuer- und Ausgabenpaket scharf verurteilt. In mehreren Beiträgen auf X nannte er den Gesetzesentwurf eine „widerwärtige Abscheulichkeit“ und erklärte, er „könne dieses Vorhaben nicht ausstehen“. Der Entwurf wurde im Mai vom Repräsentantenhaus verabschiedet und sieht Steuererleichterungen in Billionenhöhe, deutlich höhere Militärausgaben sowie eine massive Ausweitung der Schuldenobergrenze vor. Musk schrieb: „Schande über jeden, der diesem Gesetz zugestimmt hat.“
Musks Rückzug aus Regierungsrolle offenbart tiefe Differenzen
Am 31. Mai trat Musk nach 129 Tagen aus seiner Rolle in der Trump-Regierung zurück, wo er die Sparkommission „Doge“ leitete. Trump verabschiedete sich mit warmen Worten und erklärte, Musk werde „immer ein Teil unserer Bewegung bleiben“. Doch Musks aktuelle Äußerungen zeigen klar, dass die politische Zusammenarbeit beendet ist. Während er das Gesetz zunächst als „enttäuschend“ bezeichnete, spricht er nun von einem gefährlichen Kurswechsel.
Rekorddefizit: Musk schlägt Alarm
Trump lobt das Gesetz weiterhin als sein „großes, wunderschönes Gesetz“. Doch laut Prognosen droht ein zusätzliches Haushaltsdefizit von 600 Milliarden Dollar im kommenden Jahr. Musk warnte, das Gesamtdefizit könne auf 2,5 Billionen Dollar steigen. Er bezeichnete den Entwurf als „maßlos“ und „vollgestopft mit Klientelpolitik“. Die Steuerzahler, so Musk, würden mit einer untragbaren Schuldenlast zurückgelassen. Der Begriff „pork“ steht in den USA für politisch motivierte Ausgaben, die einzelnen Regionen nutzen, aber gesamtwirtschaftlich schaden.
Weißes Haus bleibt unbeirrt
Präsidentensprecherin Karoline Leavitt erklärte, Trump kenne Musks Haltung und stehe trotzdem fest zum Gesetz. Sie betonte: „Das ist und bleibt ein einziges, großes, wunderschönes Gesetz.“ Der Gesetzentwurf verlängert frühere Steuervergünstigungen, steigert die Verteidigungsausgaben erheblich und stellt Milliarden für Abschiebungsmaßnahmen bereit. Außerdem soll die Schuldenobergrenze auf vier Billionen Dollar angehoben werden – eine enorme Ausweitung der staatlichen Kreditlinie.
Republikaner tief gespalten
Musks Kritik spiegelt wachsende Spannungen in der republikanischen Partei wider. Während der Entwurf das Repräsentantenhaus passierte, formiert sich im Senat Widerstand. Senator Rand Paul aus Kentucky erklärte, er werde gegen das Gesetz stimmen, sollte die Schuldenobergrenze erhöht werden. In einem Interview sagte er: „Die Republikaner übernehmen die Verantwortung für diesen Schuldenberg, wenn sie zustimmen.“
Trump reagierte mit wütenden Kommentaren auf sozialen Medien. Er warf Paul Unwissenheit vor und behauptete, „die Menschen in Kentucky können ihn nicht ausstehen“. Pauls Vorschläge nannte er „verrückt und wirklichkeitsfern“.
Parteiführung weist Musks Kritik entschieden zurück
Führende Republikaner machten klar, dass sie am Gesetz festhalten wollen. Senatsmehrheitsführer John Thune sagte, die Partei werde „mit voller Kraft“ weitermachen. Repräsentantenhaussprecher Mike Johnson, der das Gesetz federführend durchbrachte, erklärte: „Mein Freund Elon liegt völlig falsch.“ Er bezeichnete den Entwurf als „einen bedeutenden ersten Schritt“.
Johnson berichtete von einem Telefonat mit Musk, das am Montag stattfand. Dabei sei unter anderem zur Sprache gekommen, dass die Gesetzesänderungen negative Folgen für Tesla haben könnten – etwa durch den Abbau von Steuervergünstigungen für Elektrofahrzeuge. Johnson sagte: „Ich bedaure das. Aber ich bedaure noch mehr, dass Elon diesen öffentlichen Fehler gemacht hat.“
Demokraten sehen sich durch Musk bestätigt
Führende Demokraten begrüßten Musks Kehrtwende. Obwohl sie ihn und sein Doge-Team in der Vergangenheit kritisiert hatten, betonten sie nun seine Glaubwürdigkeit. Oppositionsführer Chuck Schumer sagte: „Wenn selbst Elon Musk dieses Gesetz als gefährlich einstuft, zeigt das, wie schlecht es wirklich ist.“ Für ihn sind Musks Äußerungen ein Beleg für den Mangel an wirtschaftlicher Vernunft im Gesetzesentwurf.
Trump und die republikanische Führung streben an, das Gesetz bis spätestens zum 4. Juli durchzubringen. Musk hatte Trumps Wahlkampf im vergangenen Jahr mit mehr als 250 Millionen Dollar unterstützt. Nun distanziert er sich offen. Um kritische Parteimitglieder zu beruhigen, plant Trump ein zusätzliches Sparpaket in Höhe von neun Milliarden Dollar – angeblich basierend auf Berechnungen aus Musks ehemaligem Doge-Projekt.
