Ungarns Premier Viktor Orbán blockiert weiterhin die nächste Phase von Ukrainens EU-Beitrittsverhandlungen. Trotz klarer Reformfortschritte verweigert er die Zustimmung zum Start des ersten sogenannten „Fundamentals“-Kapitels. Die EU-Kommission sieht keine sachlichen Gründe für das Veto und betont, dass Ukraine alle Bedingungen erfüllt. Sie fordert einstimmige Unterstützung der Mitgliedstaaten.
Orbán verweist auf eine nationale Umfrage, bei der laut seinen Angaben 95 % der Teilnehmenden gegen den EU-Beitritt der Ukraine stimmten. Er behauptet, dies verleihe ihm ein Mandat, um den Beitritt zu blockieren. In seiner Rhetorik warnt er vor einer „Verwicklung in den Krieg“, sollte ein Land im Krieg der EU beitreten.
Brüssel reagiert mit wachsendem Unmut
Die EU-Kommission lobt ausdrücklich Kiews Fortschritte in Bereichen wie Justiz, Demokratie, Menschenrechte und öffentlicher Vergabe. Auch einen Aktionsplan zum Schutz von Minderheiten, speziell der ungarischen Gemeinschaft in Transkarpatien, wertet Brüssel positiv. Dieser Schritt sollte Bedenken ausräumen, doch Ungarn bleibt hart.
Seit Ungarns EU-Ratspräsidentschaft im Juli 2024 blockiert Orbán systematisch jede Bewegung im Beitrittsprozess. Obwohl Polen und nun Dänemark die Ratsführung übernommen haben, herrscht weiterhin Stillstand. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnt zur Bewegung: „Die Ukraine hat geliefert – jetzt sind wir an der Reihe.“
Trennung von Moldau wird als Notlösung diskutiert
Die Idee, Ukraine und Moldau im Verfahren zu entkoppeln, gewinnt an Boden. Beide Länder erhielten gleichzeitig den Kandidatenstatus und arbeiteten bisher parallel. Doch Orbán erhebt keine Einwände gegen Moldau. Damit könnte Chișinău im Prozess voranschreiten, während Kiew zurückbleibt.
Die EU-Kommission warnt jedoch vor politischen Risiken. Eine Entkoppelung könne das Signal senden, Europa breche sein Wort gegenüber der Ukraine. Präsident Selenskyj drückte beim letzten Gipfel seine Frustration aus: „Europa muss zeigen, dass seine Zusagen etwas bedeuten.“
Noch fehlt eine Lösung, doch der Druck wächst – in Brüssel wie in Kiew.
