Ein vertrauliches Gutachten der EU sieht eindeutige Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen durch Israel in Gaza. Der Bericht basiert auf Erkenntnissen unabhängiger internationaler Organisationen.
Kritik an Einschränkungen und Gewaltakte
Die Analyse nennt Blockaden humanitärer Hilfe, Luftschläge auf medizinische Einrichtungen, Zwangsumsiedlungen, Massenverhaftungen und Angriffe durch Siedler. Diese Handlungen verstoßen laut EU gegen Artikel 2 des EU-Israel-Abkommens, der den Respekt vor Menschenrechten als Grundlage der bilateralen Beziehungen definiert. 17 EU-Länder, darunter Frankreich, Spanien und die Niederlande, hatten die Überprüfung angestoßen. Deutschland, Italien und weitere Staaten lehnten dies ab. Israel bezeichnete den Bericht als einseitig und verweist auf Selbstverteidigung gegen Hamas.
Entscheid über Reaktion steht noch aus
Ob und wie die EU auf den Bericht reagiert, ist offen. Sanktionen wie Handelsbeschränkungen wären schwer durchzusetzen, da viele Maßnahmen die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten erfordern. Eine Entscheidung wird frühestens im Juli erwartet. Bis dahin wollen die Außenminister weitere Gespräche führen. Drei zentrale Forderungen stehen im Raum: das Ende der Blockade Gazas, Schritte hin zu einem Waffenstillstand sowie keine weiteren Maßnahmen gegen eine Zwei-Staaten-Lösung.
