Ein Berufungsgericht hat entschieden, dass Donald Trump weiterhin über die Nationalgarde in Kalifornien verfügen darf.
Gericht sieht legitime Begründung für Truppeneinsatz
Die Richter des 9. US-Berufungsgerichts betonten, Trump habe rechtlich nachvollziehbar gehandelt, als er die Nationalgarde in Los Angeles einsetzte. Dieser Schritt erfolgte nach Protesten gegen Einwanderungsrazzien. Das Gericht nannte als Gründe gewaltsame Übergriffe auf Bundesbeamte sowie Angriffe auf Gebäude und Fahrzeuge.
Machtfrage zwischen Bund und Bundesstaat
Trotz fehlender Vorabinformation an Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom stellte das Gericht klar, dass dieser Trumps Entscheidung nicht blockieren durfte. Trump bezeichnete das Urteil als „großen Sieg“ und betonte sein Recht, Schutz zu gewährleisten, wenn lokale Kräfte versagen. Newsom äußerte Enttäuschung, lobte aber das Gericht dafür, Trumps Machtanspruch nicht vollständig anerkannt zu haben. Die Auseinandersetzung über den Einsatz von Soldaten im Inland geht weiter.
