China kündigte am Sonntag neue Vergeltungsmaßnahmen gegen die EU an. Regierungsstellen dürfen künftig keine europäischen Medizingeräte über 45 Millionen Yuan (etwa 5,3 Millionen Euro) mehr beschaffen. Peking reagiert damit auf eine EU-Entscheidung, chinesische Anbieter vom öffentlichen Beschaffungsmarkt für Medizinprodukte ab fünf Millionen Euro auszuschließen. Zudem müssen europäische Angebote künftig zu mindestens 50 % aus Nicht-China-Komponenten bestehen. China erklärte, es habe „keine andere Wahl“ als mit Gegenmaßnahmen zu antworten.
Reaktionen folgen Schlag auf Schlag
Chinas Handelsministerium betonte, man wolle Differenzen weiterhin im Dialog klären. Die EU ignoriere jedoch wiederholt Pekings Kooperationsbereitschaft und errichte neue Handelshürden. Bereits letzte Woche hatte China Strafzölle von bis zu 34,9 % auf europäischen Brandy verhängt. Gleichzeitig laufen Maßnahmen beider Seiten weiter: Die EU belegte chinesische Elektroautos mit bis zu 45 % Zöllen, während China die Anti-Dumping-Ermittlung zu EU-Schweinefleisch verlängerte. Der nächste EU-China-Gipfel im Juli 2025 in Peking soll die festgefahrene Lage entspannen.
Unternehmen warnen vor Folgen für Patientenversorgung
MedTech Europe kritisierte die neuen Einschränkungen als gefährlich für die medizinische Versorgung. Sie erschweren europäischen Herstellern den Zugang zum chinesischen Markt. Auch die Europäische Handelskammer in China äußerte Bedenken. Sie warnte, dass unklare Regeln zu übermäßiger Umsetzung durch lokale Behörden führen könnten. Selbst stark lokal produzierende Unternehmen könnten bei Ausschreibungen leer ausgehen. Zwar kündigte China Ausnahmen für europäisch investierte Firmen an – doch blieb unklar, wie diese definiert sind. Auch ob volumenbasierte Ausschreibungen betroffen sind, ließ die Regierung offen.
