Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) befürwortet die Abschiebung eines Syrers nach Damaskus. Er kündigte weitere Rückführungen bei schweren Straftaten an. Karner betonte, Österreich werde keine Massenabschiebungen durchführen. Kriminelle und Gefährder müssten dennoch konsequent außer Landes gebracht werden.
Der Betroffene, ein 32-jähriger Syrer, wurde 2018 wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe zu sieben Jahren Haft verurteilt. Anfang Juli vollzog Österreich als erstes EU-Land eine solche Abschiebung. Die Behörden übergaben ihn an Syrien. Seitdem fehlt jede Spur von ihm.
Ministerium äußert sich nicht zu Einzelfällen
Flüchtlingsberater Sebastian Frik erklärte, man habe den Mann seit seiner Rückführung nicht mehr erreichen können. Wahrscheinlich sei er in Haft. Karner wollte keine Details zum Fall nennen. Er gehe jedoch davon aus, dass Justiz und Verwaltung rechtskonform gehandelt hätten. Weitere Rückführungen hält er deshalb für gerechtfertigt.
Belgische Ministerin fordert EU-weite Lösung
Karner sprach nach einem Treffen mit Belgiens Innenministerin Anneleen Van Bossuyt. Auch in Belgien diskutiert man derzeit über Abschiebungen nach Syrien. Van Bossuyt, Mitglied der flämisch-nationalistischen Partei, forderte einen klaren Kurs.
„Illegale Straftäter haben keinen Platz in unseren Gesellschaften“, erklärte sie. Die Sicherheit der Bevölkerung stehe im Vordergrund. Sie will die Thematik auf europäischer Ebene geregelt sehen.
