Innenminister Gerhard Karner sprach sich für den Einsatz von Messenger-Überwachung im Strafrecht aus. In der Sendung „Beide Seiten live“ betonte er, das Justizministerium müsse dafür den rechtlichen Rahmen schaffen. Er halte eine Erweiterung für sinnvoll. Zuvor forderte Elena Haslinger von der Staatsanwältevereinigung gleiche Befugnisse für die Staatsanwaltschaft wie für den Staatsschutz.
Auch Andreas Holzer vom Bundeskriminalamt verlangt entsprechende Rechte für die Polizei. Er sagte: „Es reicht nicht, nur bei Terrorismus aktiv zu werden.“ Karner unterstützte das und forderte Nachbesserungen im Strafrecht.
NEOS blockiert weitere Überwachung
Die NEOS wollen keine Ausweitung der Überwachung. Klubobmann Yannick Shetty sprach sich entschieden gegen eine solche Gesetzesänderung aus. Seine Partei werde dem Innenminister in dieser Frage „ein klares Stoppsignal setzen“.
Eine Ausdehnung auf weitere Delikte sei mit seiner Fraktion während der gesamten Legislaturperiode nicht umsetzbar. Die Koalition steht bei dem Thema somit unter Druck.
Grüne warnen vor Dammbruch
Auch die Grünen bleiben beim Nein zur Messenger-Kontrolle. Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba kritisierte das Vorhaben deutlich. Er nannte den „Bundestrojaner“ einen gefährlichen Wendepunkt. Karner fordere bereits neue Maßnahmen, obwohl das Gesetz noch nicht beschlossen sei.
Zorba warf Karner vor, sein wahres Ziel bereits vorab zu zeigen. Die Grünen sehen sich durch den aktuellen Vorschlag in ihrer Ablehnung bestätigt.
