FPÖ-Obmann Herbert Kickl kritisierte am Sonntag scharf die Regierungskonstellation aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Anlass ist der angekündigte Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der laut Medien am Montag mit Beginn der Budgetdebatte im Nationalrat zusammenfällt. Kickl unterstellt der Regierung, sie werde den Plenarsaal verlassen, um Selenskyj zu empfangen, anstatt sich der Haushaltsdiskussion zu stellen.
Er warf der Koalition vor, den Sitzungsablauf gezielt zu ändern, um sich der Verantwortung für ein belastendes Budgetpaket zu entziehen. Gleichzeitig warf er ihr vor, Österreichs Neutralität zu untergraben und Steuergeld für politische Versprechen gegenüber Selenskyj zu verschwenden.
Lopatka verteidigt Besuch als Zeichen der Solidarität
Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, wies die Vorwürfe entschieden zurück. Für ihn steht der Besuch des ukrainischen Präsidenten nicht für „Hofieren“, sondern für klare Solidarität mit einem angegriffenen Staat. Er betonte, dass das Begrüßen eines demokratisch gewählten Präsidenten gelebte Verantwortung bedeute.
Lopatka warf Kickl vor, staatspolitische Bedeutung zu verkennen, wenn dieser einen historischen Besuch für parteipolitische Kritik missbrauche.
Erstes Wien-Treffen seit Kriegsbeginn geplant
Wolodymyr Selenskyj wird laut Medienberichten am Montag erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs nach Wien reisen. Eine offizielle Bestätigung blieb bisher aus. Geplant seien Gespräche mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Der Besuch gilt als diplomatisch bedeutsam und wird von mehreren Seiten aufmerksam verfolgt.
