CDU-Migrationspolitik und AfD-Stimmen: Hunderte Demonstranten versammelten sich vor der CDU-Parteizentrale in Berlin, um gegen eine neue Migrationspolitik zu protestieren, die mit den Stimmen der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) verabschiedet wurde. Die Demonstration, organisiert von Amnesty International, Seebrücke und weiteren Menschenrechtsorganisationen, fand unter dem Motto „Firewall statt Brandstiftung“ statt. Kritiker werfen der CDU vor, ihre klare Abgrenzung zur AfD aufzugeben und damit eine gefährliche politische Annäherung einzuleiten.
CDU verabschiedet härtere Migrationspolitik mit AfD-Stimmen
Die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen verschärften Migrationsregeln beinhalten striktere Grenzkontrollen und eine verstärkte Ablehnung von Asylsuchenden. Merz verteidigt die Maßnahmen als notwendige Reaktion zur Stärkung der inneren Sicherheit. Kritiker hingegen befürchten, dass die CDU mit diesem Kurs eine politische Radikalisierung begünstigt.
Die Debatte wurde durch einen Messerangriff eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers verschärft, bei dem ein Mann und ein zweijähriges Kind ums Leben kamen. Infolge dieses Vorfalls brachte Merz zwei Anträge in den Bundestag ein, die verschärfte Grenzkontrollen und eine restriktivere Asylpolitik forderten.
Der erste Antrag, der eine verstärkte Zurückweisung von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen vorsieht, wurde mit 348 Ja-Stimmen gegen 345 Nein-Stimmen knapp verabschiedet. Die AfD unterstützte diesen Antrag und ermöglichte somit seine Durchsetzung, obwohl die Regierungsparteien dagegen stimmten.
Ein zweiter CDU-CSU-Antrag, der umfassendere Migrationsreformen sowie mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden vorsah, wurde jedoch von der Mehrheit des Bundestags abgelehnt.
CDU unter Druck: AfD-Unterstützung sorgt für Empörung
Die CDU sieht sich nach der Abstimmung heftiger Kritik ausgesetzt, da sie ihre Migrationspolitik mithilfe der AfD durchgesetzt hat. Die Partei hatte bislang betont, eine klare Trennlinie zur AfD zu wahren, doch Kritiker sehen in der Abstimmung einen Tabubruch, der die politische Landschaft nachhaltig verändern könnte.
„Dass die CDU bewusst eine Abstimmung mit AfD-Stimmen für sich entschieden hat, ist ein alarmierendes Signal“, erklärte Wiebke Judith, Sprecherin der pro-migrationsfreundlichen Organisation ProAsyl. „Diese Entscheidung könnte den Beginn einer gefährlichen Entwicklung darstellen, die den bisherigen Schutzwall gegen die extreme Rechte untergräbt.“
Merz verteidigte die CDU-Position und erklärte im Bundestag: „Eine richtige Entscheidung wird nicht falsch, nur weil die falschen Leute zustimmen. Sie bleibt richtig.“
Diese politische Kontroverse kommt wenige Wochen vor der Bundestagswahl, nachdem die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz zerbrochen ist.
CDU bleibt vorn in den Umfragen – AfD weiter auf dem Vormarsch
Aktuelle Umfragen zeigen, dass die CDU mit rund 30 % weiterhin führt, während die AfD bei etwa 20 % liegt. Die Sozialdemokraten (SPD) und ihre Koalitionspartner, die Grünen, verlieren weiter an Zustimmung.
Migration hat sich zu einem der zentralen Wahlkampfthemen entwickelt, und die CDU setzt auf härtere Asyl- und Grenzpolitik, um konservative Wähler zu gewinnen. Kritiker warnen jedoch davor, dass die Akzeptanz von AfD-Stimmen langfristig die politische Stabilität Deutschlands gefährden und rechtsextreme Positionen weiter stärken könnte.
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