In Leogang versammeln sich am Freitag die Landeshauptleute zur Konferenz unter Salzburger Vorsitz.
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will dort einen umfassenden Reformprozess starten.
Bund, Länder und Gemeinden sollen Bürokratie abbauen, Verwaltung vereinfachen und Behördenverfahren beschleunigen.
Auch Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Gemeindebundpräsident Johannes Pressl nehmen teil.
Reformpartnerschaft und Zuständigkeiten im Mittelpunkt
Konkrete Beschlüsse stehen bei diesem Treffen noch aus.
Die Teilnehmer wollen jedoch eine Steuerungsgruppe gründen, um den Prozess strukturiert voranzutreiben.
Peter Kaiser (SPÖ) fordert eine konstruktive Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern.
Thomas Stelzer (ÖVP) betont Oberösterreichs vorbildliche Budgetpolitik und verweist auf die Maastricht-Kriterien.
Zur Diskussion stehen auch einheitliche Landesgesetze und mögliche Kompetenzübertragungen an den Bund, etwa im Bildungsbereich.
Mario Kunasek (FPÖ) lobt die konstruktive Atmosphäre während der Gespräche.
Informelles Treffen mit großem politischem Einfluss
Die Landeshauptleutekonferenz besitzt trotz fehlender gesetzlicher Grundlage großen Einfluss auf Österreichs Politik.
Sie dient dem Austausch zwischen den Ländern und beeinflusst oft Entscheidungen auf Bundesebene.
Die starke Stellung der Länder im politischen System verleiht den Landeshauptleuten besonderes Gewicht.
Für Wilfried Haslauer endet mit dieser Konferenz seine Gastgeberrolle – er übergibt sein Amt im Juli.
Die Ergebnisse der Beratungen werden am Nachmittag bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben.
