Netanyahu-Trump-Treffen: Israels Premierminister Benjamin Netanyahu ist zu einem diplomatischen Besuch in Washington, D.C. eingetroffen, um sich mit US-Präsident Donald Trump zu treffen. Die Gespräche werden sich auf den Konflikt mit der Hamas, den Umgang mit dem Iran und die Vertiefung der Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten konzentrieren.
Erstes internationales Treffen für Trump seit Amtsantritt
Netanyahu ist der erste ausländische Regierungschef, den Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit empfängt. Er betonte die Bedeutung des Treffens als „Zeichen der tiefen und strategischen Partnerschaft zwischen Israel und den Vereinigten Staaten“.
Nach einer Phase diplomatischer Spannungen während der Biden-Regierung strebt Netanyahu eine enge Zusammenarbeit mit Trump an. „Gemeinsam mit Präsident Trump können wir die Sicherheit unserer Länder weiter stärken, die regionale Stabilität fördern und neue Friedensperspektiven eröffnen“, erklärte er vor seinem Abflug aus Tel Aviv.
Netanyahu reist trotz internationalem Haftbefehl
Seine Reise in die USA erfolgt trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der im November 2023 gegen ihn ausgestellt wurde. Neben Netanyahu stehen auch der ehemalige Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie Hamas-Führer Mohammed Deif wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Anklage.
Da weder Israel noch die USA dem IStGH angehören, sind sie nicht verpflichtet, den Haftbefehl zu vollstrecken. In den 27 EU-Mitgliedsstaaten, die der Gerichtsbarkeit des IStGH unterliegen, wäre Netanyahu jedoch einer Festnahme ausgesetzt, falls er dort einreisen sollte.
Trump stellt sich gegen den IStGH und unterstützt Israel
Gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit unterzeichnete Trump mehrere Exekutivverordnungen, darunter eine zur Wiedereinführung von Sanktionen gegen den IStGH. Die Maßnahme wurde jedoch am Dienstag von den Demokraten im US-Senat blockiert.
Der Internationale Strafgerichtshof äußerte am Donnerstag seine Besorgnis über Trumps Vorgehen und erklärte, dass er „jegliche Versuche zur Beeinflussung seiner Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit“ ablehne.
Während Netanyahu mit seinem Besuch die diplomatischen Beziehungen zu den USA stärken will, macht Trumps Vorgehen deutlich, dass er eine konfrontative Haltung gegenüber internationalen Institutionen einnimmt. Das Treffen könnte die zukünftige US-Nahost-Politik maßgeblich prägen und Israels Position auf der globalen Bühne weiter festigen.
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