Laut einem Bericht des „Standard“ plant die Regierung, im neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) Netzentgelte für eingespeisten Strom einzuführen. Besitzerinnen und Besitzer von Photovoltaikanlagen müssten künftig für die Einspeisung in das Stromnetz zahlen. Die Regulierungsbehörde E-Control soll diese Gebühren festlegen – genaue Details stehen noch aus.
Gesetz braucht breite Zustimmung im Parlament
Für das neue ElWG braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit. Die Stimmen von ÖVP und SPÖ reichen nicht, Unterstützung durch Grüne oder FPÖ wäre notwendig. Der Gesetzesentwurf wird aktuell noch regierungsintern abgestimmt. Ursprünglich war geplant, das Gesetz noch vor dem Sommer zu beschließen.
Grüne lehnen Belastung für Solaranlagen ab
Die Grünen kritisieren den Vorschlag deutlich. Parteichefin Leonore Gewessler betonte, das Gesetz solle den Ausbau erneuerbarer Energien fördern, nicht behindern. Wer umweltfreundlichen Strom erzeuge, dürfe keine zusätzlichen Kosten tragen. Einen konkreten Entwurf gebe es bisher nicht – dafür aber Gerüchte über Mehrbelastungen. Die Grünen fordern eine klare Linie für echte Klimapolitik.
