Ministerbüros dürfen künftig Social-Media-Beiträge für Regierungsmitglieder einfacher verwalten. Ein neuer Gesetzesentwurf der Regierungsparteien und der Grünen schafft dafür die rechtliche Grundlage.
Keine Spendenwertung bei sachlicher Kommunikation
Künftig gelten sachbezogene Social-Media-Inhalte zu Regierungstätigkeiten nicht mehr als Parteispenden. Damit entfallen auch mögliche Strafen. Der Entwurf stellt jedoch klar: Beiträge dürfen ausschließlich Regierungsthemen behandeln – parteipolitische Werbung bleibt strikt untersagt.
Nationalrat bringt Gesetz auf den Weg
Der Nationalrat erhielt den Vorschlag gestern. Nach der Ausschussberatung könnte er noch vor dem Sommer Gesetz werden. Die Initiative entstand, nachdem der Unabhängige Parteien-Transparenzsenat Strafen gegen ÖVP, NEOS und Grüne verhängte. Der Rechnungshof hatte zuvor vergleichbare Einschätzungen abgegeben.
