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Österreich Koalition Regierungsbildung Zukunft: Nach fast fünf Monaten politischer Blockade haben sich Österreichs drei größte Zentrumsparteien am Samstag darauf verständigt, eine Koalitionsregierung zu bilden. Sollte die Einigung gelingen, würde das Bündnis aus der konservativen ÖVP, den Sozialdemokraten (SPÖ) und den liberalen Neos die rechtsextreme FPÖ von der Regierung ausschließen – obwohl diese im September mit 28,8 % der Stimmen die meisten Wähler überzeugen konnte.
Gescheiterte Verhandlungen und politische Turbulenzen
ÖVP-Chef Christian Stocker äußerte sich zuversichtlich: „Ich bin optimistisch, dass wir eine endgültige Koalitionsvereinbarung erzielen können.“
Die aktuelle Entwicklung folgt auf zwei gescheiterte Versuche von FPÖ-Chef Herbert Kickl, eine Regierung zu bilden. Sein letzter Anlauf endete am 12. Februar ergebnislos, nachdem monatelange Gespräche mit der ÖVP ohne Erfolg blieben. In einem Schreiben an Präsident Alexander Van der Bellen begründete Kickl das Scheitern mit Differenzen über politische Inhalte und Ministerposten.
Bereits im Januar waren die Koalitionsgespräche gescheitert, was zum Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer führte. Alexander Schallenberg übernahm daraufhin als Übergangskanzler. Kickl erhielt anschließend das Mandat zur Regierungsbildung – ein Novum seit dem Zweiten Weltkrieg für einen rechtsextremen Politiker. Doch aufgrund mangelnder Koalitionspartner blieb sein Versuch erfolglos.
Forderung nach Neuwahlen inmitten der Wirtschaftskrise – Österreich Koalition Regierungsbildung Zukunft
Angesichts der langwierigen politischen Unsicherheit fordert Kickl nun Neuwahlen. Österreich leidet unter wirtschaftlichen Herausforderungen, steigender Arbeitslosigkeit und einer anhaltenden Rezession – eine stabile Regierung ist dringend erforderlich.
Obwohl die FPÖ mit 28,8 % der Stimmen stärkste Kraft wurde, scheiterte sie an der Koalitionsbildung, da weder die ÖVP noch andere Parteien bereit waren, unter Kickls Führung eine Regierung zu bilden. Seine radikale Anti-Migrationspolitik und seine ablehnende Haltung gegenüber den EU-Sanktionen gegen Russland und die Ukraine haben ihn zu einer umstrittenen Figur gemacht.
Im Oktober hatte Van der Bellen zunächst Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt. Nachdem dieser scheiterte, übergab er das Mandat an Kickl. Nun stehen die Zentrumsparteien kurz vor einer Einigung – und Österreich könnte bald eine Regierung ohne rechtsextremen Einfluss erhalten.
