Das Innenministerium hat erstmals seit 15 Jahren einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Der Einsatz markiert einen Wendepunkt in der Rückführungspolitik. Nach Angaben des Innenministeriums handelt es sich um einen Syrer, der in Österreich mehrfach straffällig wurde. Die ursprüngliche Abschiebung war vergangene Woche gescheitert, da wegen des Nahost-Konflikts der Luftraum über Syrien gesperrt blieb.
Karner kündigt konsequentes Vorgehen an
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht in der Rückführung einen klaren Kurs: „Diese Maßnahme steht für eine strenge und damit faire Asylpolitik.“ Der Minister kündigte an, weitere Abschiebungen nach Syrien „mit Entschlossenheit und intensiver Vorbereitung“ umzusetzen. Er erklärte, die Behörden arbeiteten bereits an den nächsten Rückführungen.
Terrorurteil und abgelehnter Schutzstatus
Der abgeschobene 32-Jährige war 2018 vom Landesgericht Salzburg zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Anklage warf ihm vor, für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aktiv gewesen zu sein. Er produzierte und verbreitete Propagandamaterial, um neue Kämpfer zu rekrutieren. Die Ermittler fanden auf seinen Geräten rund 40.000 Dateien.
Noch vor dem Ende seiner ersten Haft beantragte der Syrer erneut Asyl. Die Behörde lehnte diesen Antrag ab. Nach einer weiteren Straftat wurde er erneut verurteilt, saß seine Strafe ab und kam anschließend in Schubhaft. Die Abschiebung erfolgte direkt nach Syrien.
Diplomatische Vorarbeit sichert Rückführung
Laut Innenministerium ist Österreich aktuell das einzige europäische Land, das eine offizielle Abschiebung nach Syrien durchgeführt hat. Im April reiste Karner gemeinsam mit der damaligen deutschen Innenministerin Nancy Faeser nach Syrien, um mit der dortigen Regierung konkrete Vereinbarungen zu treffen. Diese Gespräche ebneten offenbar den Weg für den nun umgesetzten Schritt.
