Kanzler Nehammer tritt zurück: Neuwahlen als Folge des Koalitionsscheiterns
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ hat Bundeskanzler Karl Nehammer seinen Rücktritt angekündigt. Das politische Patt zwingt Österreich zu Neuwahlen.
Gespräche ohne Erfolg beendet
Nach dem überraschenden Rückzug der Neos-Partei am Freitag bemühten sich die ÖVP und SPÖ weiterhin um eine Koalition. Doch grundlegende Differenzen führten zum Scheitern der Gespräche. „Trotz intensiver Bemühungen fehlt die Basis für eine stabile Regierung“, sagte Nehammer im Interview mit ORF. „Ohne klare Perspektiven können wir keine positive Zukunft für Österreich gewährleisten.“
Beate Meinl-Reisinger, Chefin der Neos, kritisierte die mangelnde Einigung bei wichtigen Reformen und erklärte den Rückzug ihrer Partei aus den Verhandlungen offiziell.
FPÖ auf dem Vormarsch
Das Ende der Koalitionsgespräche macht Neuwahlen unausweichlich. Die rechtspopulistische FPÖ unter Herbert Kickl, die bei den letzten Wahlen 29,2 % der Stimmen erzielte, könnte davon erheblich profitieren.
Obwohl eine Zusammenarbeit mit der FPÖ von anderen Parteien kategorisch ausgeschlossen wurde, stärkt die Partei ihre Position. Aktuelle Umfragen der Zeitung Der Standard sehen die FPÖ bereits bei 35 %.
Nehammer kündigte an, in den kommenden Tagen zurückzutreten, um den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Diese könnten die politische Landschaft Österreichs nachhaltig verändern und der FPÖ weiteren Aufwind verschaffen.
