Die ÖVP hatte zunächst überlegt, die Ministeranklage der FPÖ gegen Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler zu unterstützen.
Inzwischen verfolgt die Partei jedoch eine andere Linie.
Generalsekretär Nico Marchetti erklärte gegenüber der Kronen Zeitung, man werde „Stand jetzt keine Anklage unterstützen“.
Stattdessen wolle man sich mit Gewessler auf politischer Ebene auseinandersetzen.
ÖVP wechselte innerhalb weniger Tage die Haltung
Am Wochenende äußerte sich Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl noch deutlich offener zur Anklage.
Er sagte der Tiroler Tageszeitung, man brauche eine Erfolgswahrscheinlichkeit von über 50 Prozent vor dem Verfassungsgerichtshof.
Damit ließ er eine Beteiligung der ÖVP am Vorstoß der FPÖ noch offen.
Nun stellt die Partei klar, dass sie aktuell keine rechtliche Auseinandersetzung mitträgt.
FPÖ wirft Gewessler Rechtsbruch vor
Die FPÖ wirft Gewessler vor, aus ideologischen Motiven wichtige Infrastrukturprojekte gestoppt zu haben.
Betroffen seien etwa der Lobautunnel und andere geplante Straßenbauvorhaben.
Laut FPÖ verletzte Gewessler geltendes Bundesrecht, da diese Vorhaben Teil des Bundesstraßengesetzes seien.
Für eine Anklage beim Verfassungsgerichtshof braucht es eine Mehrheit im Nationalrat.
Nur gemeinsam mit den Stimmen der ÖVP könnte die FPÖ diese Mehrheit erreichen.