Der Nationalrat beschloss gestern, sich aktiv an Österreichs Bewerbung für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat zu beteiligen. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen brachten den Entschließungsantrag gemeinsam ein. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sprach von einem „rot-weiß-roten Schulterschluss“, warnte jedoch vor überhöhten Erwartungen. Die Kandidatur sei herausfordernd und kein Selbstläufer – besonders wegen der Konkurrenz durch Deutschland.
Erfolgsdruck und Stolz begleiten Bewerbung
Österreich strebt einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat für die Jahre 2027/2028 an. Laut Antrag soll das Parlament internationale Kontakte gezielt einbringen. Meinl-Reisinger betonte, Österreich müsse geschlossen auftreten – nicht nur aus politischem Interesse, sondern auch aus nationalem Selbstbewusstsein. Die Entscheidung, sich zu bewerben, setze Engagement und kluge Diplomatie voraus.
FPÖ lehnt Teilnahme klar ab
Die FPÖ unterstützte den Antrag nicht. Abgeordnete Susanne Fürst kritisierte die hohen Kosten der Bewerbung in Höhe von 20 Millionen Euro. Eine Teilnahme mache laut FPÖ nur Sinn, wenn Österreich glaubwürdig als neutraler Staat auftrete. Die derzeitige Außenpolitik widerspreche dieser Linie und belebe die Neutralität lediglich auf dem Papier, so Fürst. Die Freiheitlichen sehen daher keinen echten Nutzen in einer Kandidatur.
