Öffentliches Gespräch zwischen Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel entfacht Debatten
Ein öffentliches Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel, der Vorsitzenden der AfD, hat politische und rechtliche Diskussionen ausgelöst.
Musk bezeichnet Weidel als Spitzenkandidatin
Elon Musk lud Alice Weidel auf seine Plattform X zu einem Gespräch ein. Die Themen umfassten Energiepolitik, Migration und die Verbindung der AfD zu rechtsextremen Gruppierungen. Musk nannte Weidel eine „führende Kandidatin für Deutschland“. Laut einer aktuellen ZDF-Umfrage liegt die AfD jedoch bei 16 % und hinter Parteien wie CDU und Grünen.
Kritik an deutscher Energie- und Migrationspolitik
Weidel kritisierte die Entscheidung von Angela Merkel, deutsche Kernkraftwerke abzuschalten, und betonte, dass ein Industrieland nicht allein auf Wind- und Solarenergie setzen könne. Musk stimmte dem zu, plädierte jedoch für eine ausgewogene Energiepolitik, die auch fossile Brennstoffe und Kernkraft einschließt.
Zum Thema Migration vertrat Weidel bekannte AfD-Positionen. Sie behauptete, die Regierung vergeude Steuergelder für Migranten und sagte, dass 57 % der Einreisenden ihre Pässe wegwerfen würden – eine oft wiederholte, jedoch unbelegte Behauptung der AfD.
AfD und rechtsextreme Verbindungen
Weidel versuchte, die AfD von rechtsextremen Ideologien abzugrenzen, indem sie Adolf Hitler als „Sozialisten“ bezeichnete. Trotz dieser Distanzierungsversuche wird die AfD weiterhin regelmäßig mit rechtsextremen Gruppen in Verbindung gebracht. Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke wurde mehrfach wegen der Nutzung von Nazi-Parolen verurteilt, und die Jugendorganisation der Partei wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft.
EU und deutsche Behörden untersuchen Gespräch
Die Europäische Kommission prüft, ob das Gespräch gegen den Digital Services Act verstoßen haben könnte. Untersucht wird, ob Hassrede oder mögliche Wahlmanipulation über die Plattform X verbreitet wurden. Zudem könnte das Gespräch als illegale Parteispende gewertet werden, da Wahlkampfhilfen durch Nicht-EU-Länder in Deutschland verboten sind.
Die NGO Lobby Control argumentiert, dass die Reichweite des Gesprächs auf X einer Form politischer Werbung gleichkomme. Ob dies die Bundestagswahl im Februar beeinflussen wird, bleibt abzuwarten. Laut aktuellen Umfragen bleibt die AfD stabil bei 19 %, mit besonderer Stärke in Ostdeutschland.
