Politischer Streit um Migrationspolitik Deutschland: Der politische Streit um die Migrationspolitik eskaliert: Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz scharf, nachdem die rechtsextreme AfD seinen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik unterstützt hat. Scholz sprach von einem „unverzeihlichen Fehler“, der die deutsche Demokratie nachhaltig beschädigen könnte.
Merz hatte zwei unverbindliche Anträge in den Bundestag eingebracht, die eine verstärkte Grenzkontrolle und eine konsequentere Zurückweisung von Asylsuchenden forderten. Sein „Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung illegaler Migration“ wurde mit 348 zu 345 Stimmen bei 10 Enthaltungen knapp verabschiedet. Die SPD und die Grünen kritisierten den Antrag scharf und bezeichneten ihn als verfassungswidrig.
Sicherheitsdebatte heizt Forderung nach härterer Migrationspolitik an
Die Migrationsdebatte wurde durch eine Reihe von Gewalttaten weiter verschärft. Besonders ein Messerangriff eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers, bei dem zwei Menschen getötet wurden, sorgte für große öffentliche Empörung. Der Täter stand unter psychiatrischer Beobachtung und sollte abgeschoben werden, doch bürokratische Verzögerungen verhinderten dies.
Ein weiteres Ereignis in Magdeburg, bei dem ein SUV in einen Weihnachtsmarkt raste und sechs Menschen tötete, sorgte für zusätzlichen politischen Druck. Der mutmaßliche Täter, ein saudischer Arzt, wurde festgenommen.
Merz nutzt diese Vorfälle, um Migration als zentrales Wahlkampfthema zu etablieren. Seine CDU/CSU-Allianz, die in den Umfragen derzeit führt, verfolgt eine deutlich restriktivere Migrationspolitik. Kritiker werfen ihm jedoch vor, sich AfD-Positionen anzunähern, um Wähler aus dem konservativen Lager zu gewinnen.
CDU unter Druck: Vorwürfe der Zusammenarbeit mit der AfD
Die Abstimmung im Bundestag führte zu einem erbitterten Schlagabtausch. Scholz warf Merz vor, eine Koalition mit der AfD nicht mehr auszuschließen. „Sie brechen mit demokratischen Grundsätzen und lassen sich von einer Partei unterstützen, die unser Land spalten will,“ erklärte der Kanzler.
Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kritisierte Merz scharf und betonte: „Die CDU riskiert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie sich von der AfD helfen lässt.“
Merz verteidigte sein Vorgehen und erklärte, dass die Unterstützung durch die AfD nicht beabsichtigt, aber notwendig gewesen sei, um den Antrag durchzusetzen. „Eine richtige Entscheidung wird nicht falsch, nur weil die falschen Leute sie unterstützen,“ sagte er.
Die AfD feierte hingegen das Abstimmungsergebnis als Durchbruch. Parteichefin Alice Weidel erklärte: „Die CDU übernimmt endlich unsere Forderungen – das ist ein historischer Schritt in die richtige Richtung.“ Sie betonte, dass Merz’ Migrationsplan „de facto aus dem AfD-Programm übernommen wurde.“
Merz kündigte an, am Freitag einen weiteren Gesetzesentwurf zur Migration einzubringen. Zwar wird dieser vor der Wahl nicht mehr verabschiedet, doch falls Merz Kanzler wird, könnte er ihn schnell umsetzen.
Umfrage: Merz gewinnt Zustimmung – Kirchen warnen vor politischen Folgen
Eine Insa-Umfrage zeigt, dass 66 % der Deutschen Merz’ Migrationspolitik befürworten, darunter 56 % der SPD-Wähler. Während die CDU/CSU und SPD in den Umfragen Verluste hinnehmen, konnte die AfD um vier Prozentpunkte zulegen.
Die evangelische und katholische Kirche veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie die CDU davor warnten, sich der AfD anzunähern. „Eine schleichende Zusammenarbeit mit der AfD würde langfristig die Demokratie destabilisieren und radikale Kräfte stärken,“ hieß es in dem Schreiben.
Zudem kritisierten die Kirchen den aggressiven Ton der Debatte und warnten davor, dass die aktuelle Rhetorik gesellschaftliche Spaltung fördern und Feindseligkeit gegenüber Migranten weiter verstärken könnte.
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