Drei rechte Fraktionen im EU-Parlament wollen erneut einen Untersuchungsausschuss zur Finanzierung von NGOs durch die Kommission einrichten. Hintergrund ist der Vorwurf, dass EU-Gelder angeblich intransparente Lobbyarbeit für Klimapolitik finanzieren.
Laut deutscher Presse erhielten Umweltorganisationen bis zu 700.000 Euro jährlich. Die Kommission wies die Vorwürfe zurück und betonte ihre Offenheit bei der Mittelvergabe. Carlo Fidanza, Abgeordneter der Europäischen Konservativen, forderte den Ausschuss dringend. Über 200 Abgeordnete unterstützen bereits das Vorhaben.
Kritik an Intransparenz trifft auf Gegenwehr
Ungarische Abgeordnete kündigten gezielte Anfragen zu Vertragsinhalten mit NGOs an. Sie werfen der Kommission politische Beeinflussung durch Steuergeld vor. Auch andere rechte Fraktionen wie Patriots for Europe und Europe of Sovereign Nations unterstützen das Anliegen.
Ein früherer Versuch, die Kritik in den EU-Haushalt 2023 einzubringen, scheiterte. Der Vorschlag, das LIFE-Programm zu überprüfen, fand keine Mehrheit. Dennoch bleibt das Thema aktuell: Die Entscheidung zur Einrichtung des Ausschusses fällt kommende Woche in Straßburg.
NGOs wehren sich gegen politische Angriffe
Transparency International sieht in den Vorstößen eine gezielte Kampagne gegen die Zivilgesellschaft. Direktor Nick Aiossa wies die Vorwürfe zurück. Laut ihm gibt es klare Regeln zur Mittelvergabe. NGOs würden ihre Projekte unabhängig umsetzen.
Aiossa kritisierte das gezielte Leaken vertraulicher Unterlagen durch einzelne Abgeordnete. Transparency will deshalb eine Beschwerde bei der Kommission und beim Parlamentspräsidenten einreichen.
Kernpunkt der Debatte bleibt das LIFE-Programm. Es fördert mit einem 5,4-Milliarden-Euro-Budget unter anderem Umweltinitiativen. Die Mittel werden offen vergeben und unterliegen strengen Kontrollen. Bisher fanden EU-Prüfer keine Unregelmäßigkeiten, warnten aber vor einem Transparenzdefizit. Die Kommission reagierte bereits mit neuen Richtlinien gegen institutionelles Lobbying.
