Nach dem Angriff an einer Grazer Schule will die Bundesregierung Minderjährigen den Zugang zu sozialen Medien stärker begrenzen. Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) nannte heute erste Einzelheiten. Die Plattformen sollen künftig verpflichtet sein, ihre Altersvorgaben konsequent umzusetzen.
Das Ö1-Mittagsjournal zitierte Pröll mit dem Ziel, über eine nationale Regelung klare Vorgaben durchzusetzen. Erste Maßnahmen könnten bereits beim morgigen Ministerrat beschlossen werden.
Datenschutz soll Schutzmauer bilden
Pröll erwähnte die Datenschutzgrundverordnung als möglichen Ansatzpunkt. Diese erlaubt die Verarbeitung von Daten unter 14 Jahren nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Dies könnte als gesetzlicher Hebel dienen, um strengere Zugangsbeschränkungen zu erzwingen.
Diskussion um digitale Identität gestartet
Auf einer Pressekonferenz begrüßte Pröll auch Aussagen der Wirtschaftsinformatikerin Sarah Spiekermann von der WU Wien. Sie hatte sich in den „Salzburger Nachrichten“ für ein europaweites Alterslimit von 15 Jahren ausgesprochen und eine strenge Registrierungspflicht für soziale Netzwerke gefordert.
Den Vorschlag, Social-Media-Konten mit der digitalen Ausweisplattform ID Austria zu verknüpfen, bewertete Pröll grundsätzlich positiv. „Keine schlechte Idee“, sagte er. Eine solche Maßnahme müsse aber sorgfältig geprüft und gemeinsam mit allen Beteiligten diskutiert werden.
