Das portugiesische Parlament verweigerte der Regierung am Dienstagabend das Vertrauen – genau ein Jahr nach den Wahlen von 2024.
PS, Chega, Bloco de Esquerda (BE), PCP, Livre und PAN stimmten gegen die Regierung und beendeten damit ihre Amtszeit.
Lediglich die Liberale Initiative (IL) unterstützte die Vertrauensfrage, während PSD und CDS-PP als Teil der Regierungskoalition ebenfalls dafür votierten.
Premierminister Luís Montenegro forderte die Sozialisten mehrfach auf, eine Lösung zur Vermeidung von Neuwahlen zu finden, doch die PS blieb bei ihrer Haltung.
Parlament lehnt verkürzte Untersuchung ab
Die Regierung schlug eine 15-tägige Untersuchung vor, um die Vorwürfe schnell aufzuklären und eine politische Blockade zu verhindern.
Minister Pedro Duarte argumentierte, dass dieser Vorschlag eine sachliche Klärung ermögliche und die parlamentarische Arbeit nicht weiter lähmen würde.
PS-Chef Pedro Nuno Santos wies das Angebot zurück und forderte eine umfassende Untersuchung mit einer Mindestlaufzeit von 90 Tagen.
Er kritisierte die Regierung für den Versuch, eine “private Untersuchung” durchzusetzen, und stellte klar, dass die PS nicht verhandeln werde.
Nach einer einstündigen Unterbrechung setzte das Parlament die Debatte fort und stimmte nach fast fünf Stunden endgültig gegen die Vertrauensfrage.
Eskalation zwischen Regierung und Opposition
Premierminister Montenegro verteidigte sein Vorgehen und erklärte, dass er bereits Klarstellungen geliefert und zwei Misstrauensvoten überstanden habe.
„Meine berufliche Laufbahn hatte keine politische Einflussnahme, ebenso wenig hatte meine politische Tätigkeit geschäftliche Verbindungen“, betonte er.
Er versicherte seine Bereitschaft, weitere Erklärungen vor der parlamentarischen Untersuchungskommission, der Generalstaatsanwaltschaft oder der Transparenzbehörde abzugeben.
Pedro Nuno Santos entgegnete, Montenegro solle die Vertrauensfrage zurückziehen und sich vollständig der parlamentarischen Untersuchung unterstellen.
Die PS verweigerte Montenegros Vorschlag, die Sitzung für vertrauliche Gespräche zu unterbrechen, und bestand auf vollständiger Transparenz.
PS-Fraktionschefin Alexandra Leitão kritisierte den Premierminister scharf und warf ihm vor, sich öffentlichen Fragen immer wieder zu entziehen.
Die Liberale Initiative war die einzige Oppositionspartei, die die Regierung unterstützte, und beschuldigte beide Lager, eine politische Krise ausgelöst zu haben.
Montenegro betonte abschließend, dass eine Enthaltung der PS die politische Instabilität hätte verhindern können.
