NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn und andere Regierungsmitglieder erklärten das Budgetprojekt als äußerst herausfordernd. Dennoch führten sie die Verhandlungen vertrauensvoll. Schellhorn nannte das übernommene Erbe „extrem belastend“. Schmidt betonte, dass die tatsächliche Defizithöhe selbst bei Regierungsantritt unbekannt blieb.
Finanzminister Pröll definierte vier zentrale Leitlinien: Förderung von Leistung statt Überförderung, gerechte Sanierung, Investitionen in die Zukunft und tiefgreifende Verwaltungsreformen. Er bezeichnete das Budget als „größtes Paket seit Jahrzehnten“.
Verwaltung soll massiv sparen – Beamte pochen auf Vereinbarungen
Pröll erklärte, die Verwaltung werde 2024 rund 1,1 Milliarden und 2025 etwa 1,3 Milliarden Euro einsparen. Ob Beamtengehälter angepasst werden, ließ er offen. Kanzler Christian Stocker habe sich dazu nicht festgelegt. Neue Stellen sollen jedoch nicht entstehen.
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst bestand auf dem gültigen Gehaltsabschluss. In einem Posting schrieb sie: „Der Gehaltsabschluss ist beschlossen und gilt.“ Für 2026 sei ein Plus von 0,3 % über der Inflation vereinbart, nachdem das Plus 2024 darunter lag. Die Grünen unterstützten die Position der Beamten.
Schellhorn zeigte sich optimistisch hinsichtlich der Verwaltungsreform. Wilfried Haslauer und Johannes Pressl signalisierten Bereitschaft zur Veränderung. Er forderte eine radikale Bereinigung der Förderstrukturen: „Da müssen wir mit der Machete ran.“
Alle sollen zur Sanierung beitragen – keine neuen Zahlen bekannt
Staatssekretärin Schmidt hob die Einnahmenseite hervor. Maßnahmen wie die Sondersteuer für Energiekonzerne und die Bankenabgabe sollen faire Beiträge sichern. Pröll räumte ein, dass man in der Vergangenheit teils zu großzügig gewesen sei. Er nannte Klimabonus und Bildungskarenz als Beispiele. Der Klimabonus allein koste zwei Milliarden Euro.
Die Regierung hält an den bisherigen Budgetzahlen fest. 2024 soll das Sparziel 6,4 Milliarden Euro betragen, 2025 zusätzlich 8,7 Milliarden. Neue Details nannten die Verantwortlichen am Donnerstag nicht. Pröll verwies darauf, dass die Ausarbeitung der Gesetze bis zum Wochenende andauere.
