Bundeskanzler Olaf Scholz hat Elon Musk für seine öffentliche Unterstützung der rechtspopulistischen Partei AfD scharf kritisiert. Musks Äußerungen, die kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar gemacht wurden, haben eine intensive Debatte ausgelöst.
Musk beschuldigt, Wahlkampf zu beeinflussen
Der CEO von Tesla und Inhaber der Social-Media-Plattform X hat mehrfach seine Sympathie für die AfD gezeigt, zuletzt mit dem Kommentar: „Nur die AfD kann Deutschland retten.“ Im Dezember veröffentlichte Musk zudem einen Artikel in der Welt am Sonntag, in dem er die Partei lobte.
Scholz und andere deutsche Politiker werfen Musk vor, sich unzulässig in den Wahlprozess einzumischen. Der Kanzler verurteilte Musks Haltung scharf: „Die Unterstützung einer rechtsextremen Partei ist inakzeptabel und steht im Widerspruch zu unseren demokratischen Werten.“
Bedenken über Medienmanipulation und Algorithmus-Einfluss
Scholz äußerte auch Bedenken hinsichtlich der zunehmenden Macht von Medienmogulen und der Rolle von Algorithmen bei der Meinungsbildung. „Es ist besorgniserregend, wie digitale Plattformen Debatten steuern und Meinungen manipulieren können,“ warnte er und bezeichnete dies als Gefahr für die Demokratie.
Scholz wehrt sich gegen Putin-Gerüchte
Zudem wies Scholz Gerüchte zurück, wonach er ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin plane. „Diese Behauptungen sind völlig unbegründet und moralisch inakzeptabel,“ sagte er. „Solche falschen Anschuldigungen müssen klar widerlegt werden.“
Der Kanzler betonte die Wichtigkeit, Desinformation zu bekämpfen und die demokratischen Prinzipien zu schützen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen.
