Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt standhaft beim Zwei-Prozent-Ziel der NATO und lehnt eine Erhöhung auf fünf Prozent entschieden ab.
Scholz: „Fünf Prozent sind unrealistisch und unbezahlbar“
Bei einem Wahlkampfauftritt in Bielefeld reagierte Olaf Scholz auf die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die NATO-Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu steigern. Scholz bezeichnete dies als unrealistisch und für Deutschland finanziell nicht tragbar.
„Fünf Prozent bedeuten über 200 Milliarden Euro jährlich – das ist fast die Hälfte unseres Bundeshaushalts“, sagte Scholz. Eine solche Erhöhung sei nur durch massive Steuererhöhungen oder radikale Kürzungen anderer staatlicher Leistungen möglich. Scholz bekräftigte, dass Deutschland weiterhin am Zwei-Prozent-Ziel festhalten werde.
Opposition fordert stärkere Investitionen in Verteidigung
CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, nannte jedoch keine konkrete Zielmarke. „Entscheidend ist, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken, nicht die genaue Zahl“, erklärte Merz.
Trotz der Führungsposition der CDU in den Umfragen könnte ihre Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben bei Wählern auf Widerstand stoßen.
Verteidigungspolitik im Fokus des Wahlkampfs
Scholz startete seine Wahlkampftour in Bielefeld, wo er bis zur Wahl am 23. Februar über 30 Veranstaltungen plant. Während seiner Rede kam es zu einem Zwischenfall, als Demonstranten gegen Israels Vorgehen im Gaza-Streifen protestierten. Sie wurden schnell von Sicherheitskräften entfernt.
Die CDU führt die Umfragen mit 30 Prozent an, gefolgt von der AfD mit 20 Prozent. Trotz starker Werte bleibt eine Regierungsbeteiligung der AfD unwahrscheinlich, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit ausschließen.
Die SPD unter Scholz liegt bei 14-17 Prozent, nachdem seine Koalition im November zerbrach. Die Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner, den Scholz des Vertrauensbruchs beschuldigte, hatte das Bündnis gesprengt.
Verteidigungsausgaben und mögliche Koalitionen dominieren die politische Debatte im Wahlkampf.
