Neues Gesetz ermöglicht Kontensperrung ohne Zustimmung des Betroffenen
Seit Dienstag darf die Polizei in Singapur Bankkonten sperren und Transaktionen blockieren, wenn sie einen Betrugsversuch vermutet. Diese Maßnahme ist Teil eines neuen Gesetzes, das auch dann greift, wenn Betroffene nicht erkennen, dass sie Opfer eines Betrugs sind oder Warnungen ignorieren.
Ziel der Regelung ist es, Menschen vor finanziellen Verlusten zu schützen, bevor Betrüger ihr gesamtes Geld erbeuten.
Das Parlament hatte das Gesetz bereits Anfang des Jahres verabschiedet. Kritiker warnten vor übermäßigen Eingriffen in die persönliche Freiheit und forderten bessere Kontrollmechanismen.
Polizei bestimmt über Zugriff auf eigenes Geld
Laut dem „Gesetz zum Schutz vor Betrugsfällen“ kann die Polizei Banken verpflichten, Überweisungen zu blockieren und den Zugang zu Geldautomaten oder Kreditangeboten zu sperren.
Trotz der Sperrung dürfen Betroffene einen begrenzten Teil ihres Geldes für notwendige Ausgaben wie Lebensmittel oder Miete nutzen – allerdings nur nach Freigabe durch die Polizei.
Das Innenministerium erklärte, dass die Sperrung zunächst für 30 Tage gilt. Sie kann bis zu fünfmal verlängert werden, wenn weitere Ermittlungen notwendig sind.
Die Grundlage für solche Eingriffe bilden Informationen der betroffenen Person und ihrer Angehörigen. Behörden greifen nur ein, wenn vorherige Versuche zur Aufklärung erfolglos blieben.
Betrugszahlen auf Rekordhoch – Regierung verschärft Schutzmaßnahmen
Betrugsfälle haben in Singapur stark zugenommen: 2020 wurden rund 15.600 Fälle gemeldet, 2024 bereits über 50.000.
Typische Betrugsarten sind fingierte Jobangebote, gefälschte Investmentmöglichkeiten, betrügerische Onlineshops sowie romantische Internetbeziehungen, in denen Täter emotionale Nähe ausnutzen, um an Geld zu kommen.
Seit 2023 existieren bereits Maßnahmen zur Selbstsperrung: Bankkunden können Teile ihres Guthabens blockieren, sodass keine digitalen Überweisungen möglich sind.
Außerdem bieten viele Banken einen Notfall-Knopf, mit dem Kunden ihr Konto sofort stilllegen können. Das neue Gesetz erweitert diesen Schutz um staatliche Eingriffsmöglichkeiten, um Verluste frühzeitig zu verhindern.
