Keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters mit dieser Regierung
Die SPÖ hat sich am Samstag zufrieden über die Aussage von ÖVP-Klubobmann August Wöginger gezeigt, wonach eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters nicht zur Debatte steht. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betonte in einer Aussendung:
„Es ist gut, dass hier Klarheit herrscht.“
Er bekräftigte damit die sozialdemokratische Linie, wonach ein Lebensabend in Würde und Sicherheit möglich sein müsse – ohne verlängerte Erwerbszeit:
„Wer sein Leben lang gearbeitet hat, verdient Respekt und Verlässlichkeit – und kein Arbeiten bis 70.“
Die SPÖ sieht in der Festlegung der ÖVP ein klares Bekenntnis zur sozialen Sicherheit. Laut Seltenheim könne sich die Bevölkerung darauf verlassen, dass es mit der derzeitigen Bundesregierung keine Erhöhung des Pensionsantrittsalters geben werde.
NEOS pocht auf „Nachhaltigkeitsmechanismus“
Deutlich anders positioniert sich Koalitionspartner NEOS. Sozialsprecher Johannes Gasser äußerte sich auf X (ehemals Twitter) überrascht über die klare Absage der ÖVP an eine Reform des Pensionsantrittsalters. Laut Gasser sei im sogenannten „Nachhaltigkeitsmechanismus“ sehr wohl ein Maßnahmenmix vorgesehen – einschließlich einer möglichen Anhebung des Pensionsalters.
Diese Reaktion zeigt erneut die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Regierung, wenn es um die langfristige Finanzierung und Reform des Pensionssystems geht. Während SPÖ und ÖVP auf Stabilität und Planbarkeit setzen, fordern die NEOS flexiblere und strukturelle Anpassungen.
Hintergrund
Die Diskussion um eine Reform des Pensionssystems flammt in Österreich regelmäßig auf, insbesondere angesichts des demografischen Wandels und zunehmender Budgetbelastung durch steigende Pensionsausgaben. Zuletzt hatten Wirtschaftsforscher und internationale Organisationen wiederholt angeregt, über eine automatische Anpassung des Antrittsalters an die Lebenserwartung nachzudenken – ein Vorschlag, der besonders von liberalen Kräften unterstützt wird.
Die aktuelle Klarstellung der ÖVP dürfte daher für politische Debattenstoff sorgen – auch jenseits der Regierungsparteien.
