Marathon im Senat: Trumps Gesetz spaltet die Republikaner
Der US-Senat verhandelt in einer Marathonsitzung über ein gigantisches Haushaltsgesetz, das Donald Trumps Steuerpläne umsetzen soll. Der „One Big Beautiful Bill Act“ sieht massive Steuererleichterungen vor, finanziert durch Kürzungen bei Sozialleistungen.
Obwohl die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit halten, herrscht Uneinigkeit. Besonders die geplanten Einsparungen bei Medicaid sorgen für Konflikte. Trump drängt auf eine Verabschiedung bis zum 4. Juli. Doch die innerparteiliche Spannung wächst.
Elon Musk, einst Trumps enger Verbündeter, bezeichnete das Gesetz als „wahnsinnig“. Er kündigte politischen Widerstand gegen alle Republikaner an, die trotz früherer Sparversprechen zustimmen.
Musk droht – Trump kontert mit Subventionsangriff
Musk verstärkte seine Kritik und warf führenden Republikanern Wortbruch vor. Er drohte mit der Gründung einer eigenen Partei. Laut Finanzministerium liegt die US-Staatsverschuldung bei 36 Billionen Dollar – das neue Gesetz würde 3,3 Billionen hinzufügen.
Trump reagierte scharf. Auf Truth Social forderte er eine Prüfung staatlicher Förderungen für Musks Unternehmen. Er schrieb, Musk habe womöglich mehr Subventionen erhalten als jeder andere Mensch. Ohne diese Unterstützung, so Trump, müsse er wohl nach Südafrika zurückkehren.
Im Senat läuft gleichzeitig das sogenannte „Vote-a-Rama“-Verfahren: Änderungsanträge können bis zu 20 Stunden lang diskutiert werden. Die Abstimmung soll Dienstag früh stattfinden.
Rücktritte, Protest und wachsende Unruhe im Kongress
Senator Rick Scott aus Florida forderte Kürzungen bei Medicaid, die laut Schätzungen bis zu 20 Millionen Menschen treffen würden. Mehrheitführer John Thune verteidigte den Vorschlag, da er erst ab 2031 gelten solle.
Zwei Republikaner stimmten gegen die Debattenaufnahme. Einer von ihnen, Thom Tillis, trat zurück und warf seiner Partei Wortbruch vor. Demokraten verzögerten die Verhandlung durch das Vorlesen der 940 Gesetzesseiten – ein Manöver, das 16 Stunden dauerte.
Sollten mehr als drei Republikaner ausscheren, müsste Vizepräsident JD Vance das entscheidende Votum abgeben. Der konservative „House Freedom Caucus“ drohte bereits mit Blockade im Repräsentantenhaus.
