Anwalt verlangt Rücknahme von Artikeln über widersprüchliche Geheimdiensteinschätzungen
Donald Trump verschärfte seinen Konfrontationskurs gegenüber zwei führenden US-Medien. Der Auslöser: beide Redaktionen veröffentlichten Berichte über eine interne Analyse von US-Geheimdiensten zum jüngsten Militärschlag gegen Iran. Diese Einschätzungen widersprachen Trumps öffentlicher Darstellung, iranische Atomanlagen seien „komplett und vollständig zerstört“ worden.
Trumps Anwalt Alejandro Brito forderte in formellen Schreiben den sofortigen Widerruf der Berichte. Ein Sprecher eines der betroffenen Nachrichtendienste teilte am Donnerstagabend mit, dass man die rechtlichen Vorwürfe klar zurückgewiesen habe. Die andere Redaktion veröffentlichte eine entschlossene Antwort: „Ein Widerruf ist nicht notwendig. Eine Entschuldigung kommt nicht infrage. Wir haben mit höchster journalistischer Sorgfalt gearbeitet – und tun es weiterhin.“
Regierung räumt Analyse ein, stuft sie aber als wenig belastbar ein
Die Berichte stützten sich auf eine frühe Einschätzung der Nachrichtendienste, die den Erfolg des Angriffs relativierte. Regierungsbeamte bestätigten die Existenz dieser Analyse, erklärten jedoch, sie beruhe auf einer Bewertung mit geringer Verlässlichkeit. Einige vermuteten politische Absicht hinter der Weitergabe und kündigten interne Ermittlungen an.
Trumps Anwalt erklärte die Artikel für rufschädigend und fehlerhaft. Die Redaktionen wiesen das entschieden zurück. Sie bekräftigten, dass ihre Recherchen auf verlässlichen Quellen und offiziellen Informationen basierten. Eine der betroffenen Redaktionen betonte, dass sie voll und ganz hinter dem verantwortlichen Reporterteam stehe und deren journalistisches Vorgehen als professionell einstuft.
Medienrechtsexperten verurteilen Einschüchterung durch Klageandrohungen
Trump verwendet juristische Drohungen seit Jahren als Mittel gegen kritische Presse. In jüngster Zeit intensivierte er seine Angriffe auf große Medienhäuser. Rechtsexperten warnen zunehmend vor diesem Vorgehen. Sie sehen darin den Versuch, unabhängige Berichterstattung durch Einschüchterung und Rechtsstreitigkeiten zu behindern.
David E. McCraw, Chefjurist der angeschriebenen Zeitung, wies in seiner Antwort darauf hin, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf Transparenz habe – besonders bei militärischen Aktionen, die mit Steuergeldern finanziert werden. „Wir benötigen unabhängige Bewertungen unserer Nachrichtendienste, um politische Entscheidungen prüfen zu können“, schrieb er.
Er betonte: „Ein Medium darf diese Informationen nicht zurückhalten. Es wäre unverantwortlich, der Bevölkerung wichtige Einschätzungen vorzuenthalten. Und es wäre noch schwerwiegender, wenn ein Präsident versucht, durch juristischen Druck jene Stimmen zu unterdrücken, die ihm widersprechen – obwohl sie sich auf die Expertise erfahrener, patriotischer Regierungsbeamter stützen.“
