Ex-Präsident ruft über Truth Social zum Rücktritt auf
Donald Trump hat Jerome Powell, den Vorsitzenden der US-Notenbank, öffentlich zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump: „‚Zu spät‘ sollte sofort zurücktreten!!!“.
Sein Beitrag enthielt einen Link zu einem Artikel, in dem ein US-Wohnungsregulierer eine Untersuchung zu Powells Aussagen über die Umbaukosten des Fed-Hauptsitzes in Washington fordert.
Vom Unterstützer zum scharfen Kritiker
Während seiner ersten Amtszeit ernannte Trump Powell selbst zum Vorsitzenden der Federal Reserve. Heute kritisiert er ihn regelmäßig, vor allem wegen angeblich zögerlicher Zinssenkungen. Ob ein Präsident den Notenbankchef rechtlich absetzen kann, bleibt rechtlich umstritten.
Trotz seiner Kritik erklärte Trump Anfang des Jahres, er beabsichtige nicht, Powell zu entlassen. Gleichzeitig forderte er jedoch erneut Zinssenkungen, um das Wirtschaftswachstum zu stimulieren.
Powell erklärte am Dienstag, die Fed hätte die Zinsen längst gesenkt, hätte Trumps Zollpolitik nicht gegengesteuert.
Bei einer Notenbankkonferenz in Portugal bestätigte Powell auf Nachfrage, dass die Zinsen ohne Ankündigung neuer Zölle wohl erneut gesenkt worden wären: „Ich denke, das ist richtig.“
Gesetz schützt Fed-Chef vor willkürlicher Entlassung
Die Federal Reserve antwortete nicht auf die Nachfrage einer britischen Nachrichtenagentur zu Trumps Rücktrittsforderung.
Powell wurde später von Präsident Joe Biden erneut nominiert. Seine derzeitige Amtszeit läuft noch bis Mai 2026. Vor Trumps politischer Rückkehr sagte Powell, er werde sein Amt nicht niederlegen – selbst wenn der Präsident ihn dazu auffordere. Nach geltendem Recht kann das Weiße Haus ihn nicht ohne Weiteres entlassen.
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1935 legt fest: Mitglieder unabhängiger Bundesbehörden dürfen nur „aus wichtigem Grund“ vorzeitig abberufen werden.
Trump hat in der Vergangenheit wiederholt politische Gepflogenheiten ignoriert und auch unabhängige Behördenleiter entlassen – Maßnahmen, die oft zu Gerichtsverfahren führten.
Am Mittwoch forderte Bill Pulte, Chef der Federal Housing Finance Agency, eine formelle Untersuchung gegen Powell. Der bekannte Powell-Kritiker schrieb auf X:
„Ich fordere den Kongress auf, Jerome Powell wegen politischer Parteilichkeit und irreführender Aussagen vor dem Senat zu prüfen – ein klarer Fall für eine Entlassung ‚aus wichtigem Grund‘.“
Powell verteidigte sich in der Vorwoche vor dem Senat gegen Berichte über hohe Umbaukosten und Luxusausstattung. Diese seien „in vielen Punkten irreführend und sachlich falsch“.
