US-Regierung setzt auf Strafzölle gegen Brics-nahe Politik
US-Präsident Donald Trump will Staaten mit politischer Nähe zur Brics-Allianz mit einem zusätzlichen Einfuhrzoll von 10 % belegen. In einem Online-Beitrag kündigte Trump an, dass jeder Staat, der sich gegen amerikanische Interessen stellt und mit Brics kooperiert, mit harten wirtschaftlichen Maßnahmen rechnen müsse. Er schrieb: „Jede Nation, die sich der antiamerikanischen Brics-Strategie anschließt, zahlt einen ZUSÄTZLICHEN Zoll von 10 %. Keine Ausnahmen.“
Brics – bestehend aus unter anderem China, Russland, Indien – versucht, die globale Machtverteilung zu verändern und westlichen Einfluss zurückzudrängen. Trump sieht das Bündnis als unmittelbare Bedrohung für die Rolle der USA in der Weltwirtschaft.
Zeitplan verschärft: Neue Zölle greifen ab 1. August
Ursprünglich hatte Washington den 9. Juli als Frist gesetzt, um mit Handelspartnern neue Zollabkommen zu vereinbaren. Nun wurde dieser Stichtag vorgezogen: Die neuen Strafzölle sollen bereits ab dem 1. August gelten. Bisher existieren lediglich Abkommen mit Großbritannien und Vietnam. Im Streit um Einfuhrzölle auf britischen Stahl konnten die USA und Großbritannien bislang keine Lösung finden.
Trump begründet seine Wirtschaftspolitik mit der Stärkung amerikanischer Unternehmen. Seit Januar verhängte er eine Reihe von Zöllen auf ausländische Produkte. Im April kündigte er am sogenannten „Befreiungstag“ weitreichende Zollmaßnahmen an, pausierte jedoch die radikalsten Schritte, um dreimonatige Gespräche zu ermöglichen.
Auf eine Pressefrage hin erklärte Trump: „Zölle sind Zölle. Sie werden umgesetzt.“
USA erhöhen Druck: Ultimatum für bis zu 15 Länder
Trump kündigte an, dass zehn bis fünfzehn Staaten am Montag offizielle Schreiben mit konkreten Zollandrohungen erhalten – sofern keine Einigung mit den USA vorliegt. Handelsminister Howard Lutnick bestätigte den Beginn der Maßnahmen am 1. August. Finanzminister Scott Bessent ergänzte, dass bei ausbleibenden Fortschritten das Zollniveau vom 2. April wieder gelten werde.
Der Schritt erfolgt nach offener Kritik der Brics-Staaten an der US-Zollpolitik. Die Allianz forderte Reformen bei Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds und forciert neue Ansätze bei der Bewertung von Leitwährungen. Im Jahr 2024 wurde das Bündnis um Ägypten, Äthiopien, Indonesien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erweitert. Die Gruppe stellt heute über 50 % der Weltbevölkerung.
Beim Brics-Gipfel in Rio de Janeiro forderten die Mitgliedsstaaten institutionelle Veränderungen und stärkere Zusammenarbeit. In einer gemeinsamen Erklärung warnten die Finanzminister vor den wirtschaftlichen Gefahren einseitiger Zölle und sprachen von wachsender Unsicherheit im Welthandel.
Globale Lieferketten weiterhin von China abhängig
Andrew Wilson, stellvertretender Generalsekretär der Internationalen Handelskammer, erklärte, dass eine wirtschaftliche Entkopplung von China in vielen Bereichen kaum realisierbar sei. „China ist in der Produktion von Elektroautos, Batterien, seltenen Erden und Magneten marktbeherrschend. Es gibt kaum Alternativen“, sagte er im Interview.
Auch die jüngsten Militärschläge gegen Iran waren ein Thema beim Gipfel. Die Brics-Staaten verurteilten die gemeinsamen Angriffe der USA und Israels, die über zwölf Tage andauerten und auch iranische Atomanlagen trafen. Ein Waffenstillstand beendete die Eskalation. Die Allianz bezeichnete die Luftschläge als Verstoß gegen internationales Recht.
Am Treffen in Brasilien nahmen unter anderem der indische Premierminister Narendra Modi und Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa teil. Chinas Präsident Xi Jinping ließ sich erstmals vertreten – durch Premier Li Qiang. Russlands Präsident Wladimir Putin, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt, nahm per Video teil.
Schon im Jahr 2024 hatte Trump damit gedroht, Brics-Staaten mit 100 % Zöllen zu bestrafen, falls diese eine eigene Währung als Konkurrenz zum US-Dollar einführen.
