Regierung setzt über 1.300 Mitarbeitende auf Verwaltungsurlaub
US-Präsident Donald Trump hat eine Anordnung unterzeichnet, die das staatlich finanzierte Nachrichtenunternehmen Voice of America (VOA) stark einschränkt. Er wirft dem Sender vor, „anti-Trump“, „radikal“ und „linksgerichtet“ zu sein.
Das Weiße Haus erklärte in einer Stellungnahme, die Maßnahme stelle sicher, dass „Steuerzahler nicht länger für radikale Propaganda bezahlen“. Die Erklärung enthielt Zitate von Politikern und rechtsgerichteten Medien, die den Sender kritisierten.
Voice of America wurde während des Zweiten Weltkriegs gegründet, um Nazi-Propaganda entgegenzuwirken. Der Sender, der hauptsächlich über das Radio sendet, erreicht nach eigenen Angaben jede Woche Hunderte Millionen Menschen weltweit.
Mike Abramowitz, der Direktor von VOA, erklärte, dass nahezu die gesamte Belegschaft von 1.300 Personen in den Verwaltungsurlaub geschickt wurde. Er betonte, dass der Sender dadurch seine „lebenswichtige Mission“ nicht mehr erfüllen könne. Dies sei besonders problematisch, da Amerikas Gegner wie Iran, China und Russland Milliarden investieren, um Falschinformationen zu verbreiten und die USA in Misskredit zu bringen.
Nationale und internationale Kritik an Trumps Entscheidung
Der Nationale Presseclub, eine führende Organisation für US-Journalisten, kritisierte die Anordnung und warnte, dass sie „Amerikas langjähriges Bekenntnis zu einer freien und unabhängigen Presse untergräbt“.
„Wenn eine komplette Redaktion über Nacht aus dem Spiel genommen werden kann, was sagt das über den Zustand der Pressefreiheit aus?“, fragte die Organisation.
Der Presseclub betonte, dass hier nicht nur über Personalentscheidungen gesprochen werde. Vielmehr werde eine Institution Stück für Stück demontiert. Diese Entwicklung gefährde die Zukunft des unabhängigen Journalismus bei Voice of America.
Die Anordnung des Präsidenten richtet sich gegen VOA und seine Dachorganisation, die US Agency for Global Media (USAGM). Diese finanziert auch andere gemeinnützige Sender wie Radio Free Europe und Radio Free Asia, die ursprünglich geschaffen wurden, um kommunistischer Propaganda entgegenzuwirken.
Die Anweisung fordert das Management auf, den „Betrieb auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß zu reduzieren“. Crystal Thomas, die Personalleiterin der USAGM, informierte die Mitarbeitenden per E-Mail über die Maßnahme.
Ein Insider berichtete, dass allen freien Mitarbeitern und internationalen Auftragnehmern mitgeteilt wurde, dass kein Geld mehr für ihre Bezahlung vorhanden sei. Zudem erhielten die Leiter von Radio Free Asia und Radio Free Europe/Radio Liberty E-Mails, in denen ihnen das Ende der staatlichen Zuschüsse mitgeteilt wurde.
Internationale Reaktionen und weitere Sparmaßnahmen
VOA und andere Sender unter der USAGM erreichen weltweit über 400 Millionen Menschen. Der tschechische Außenminister Jan Lipavský äußerte die Hoffnung, dass die Europäische Union helfen könnte, den Betrieb von Radio Free Europe/Radio Liberty in Prag aufrechtzuerhalten.
Er kündigte an, das Thema bei einem Treffen der europäischen Außenminister am Montag anzusprechen, um nach Möglichkeiten zu suchen, zumindest einen Teil des Sendebetriebs zu erhalten.
Elon Musk, Milliardär und enger Berater von Trump, forderte über sein soziales Netzwerk X die vollständige Abschaltung von VOA. Trump setzte zudem Kürzungen bei anderen Bundesbehörden durch, darunter solche, die sich für die Verhinderung von Obdachlosigkeit sowie für Museen und Bibliotheken einsetzen.
Bereits während seiner ersten Amtszeit äußerte Trump scharfe Kritik an Voice of America. Kürzlich ernannte er seine loyale Unterstützerin Kari Lake zur Sonderberaterin der USAGM.
Voice of America nahm 1942 den Sendebetrieb auf, um Nazi- und japanischer Propaganda entgegenzuwirken. 1976 unterzeichnete der damalige Präsident Gerald Ford die öffentliche Charta von VOA, um die redaktionelle Unabhängigkeit zu sichern.
1994 wurde der Broadcast Board of Governors gegründet, um die nicht-militärische US-Auslandsberichterstattung zu überwachen. Eine Gesetzesänderung im Jahr 2013 ermöglichte es VOA und seinen Partnern, auch in den USA zu senden.
