Zwölf Staaten vollständig blockiert, sieben Länder mit eingeschränktem Zugang
Donald Trump hat ein neues Präsidialdekret unterzeichnet, das Bürger aus zwölf Ländern vollständig von der Einreise in die Vereinigten Staaten ausschließt. Laut Angaben des Weißen Hauses soll die Maßnahme amerikanische Bürger vor internationalen Sicherheitsrisiken schützen. Zusätzlich wurden sieben weitere Länder mit teilweisen Reisebeschränkungen belegt.
Trump erklärte, dass die Liste regelmäßig angepasst werde. Länder mit verbesserten Sicherheitsvorkehrungen könnten gestrichen werden. Gleichzeitig sei es möglich, neue Staaten bei zunehmender Bedrohungslage aufzunehmen.
Es handelt sich bereits um das zweite umfassende Einreiseverbot während Trumps politischer Laufbahn. Das erste datiert auf das Jahr 2017.
Diese Länder sind von der Regelung betroffen
Das vollständige Einreiseverbot gilt für folgende zwölf Länder:
- Afghanistan
- Myanmar
- Tschad
- Republik Kongo (Brazzaville)
- Äquatorialguinea
- Eritrea
- Haiti
- Iran
- Libyen
- Somalia
- Sudan
- Jemen
Teilweise Einreisebeschränkungen gelten für:
- Burundi
- Kuba
- Laos
- Sierra Leone
- Togo
- Turkmenistan
- Venezuela
Das Dekret tritt am Montag um 00:01 Uhr Ortszeit (05:01 BST) in Kraft. Eine kurze Vorlaufzeit wurde eingeplant, um chaotische Zustände wie im Jahr 2017 zu vermeiden. Das Verbot enthält kein festes Enddatum, sieht jedoch regelmäßige Überprüfungen vor.
Angriff in Colorado als Auslöser genannt
In einem Video auf seiner Plattform Truth Social nannte Trump den jüngsten Anschlag in Boulder, Colorado, als zentrales Argument für die neue Einreisesperre. Bei dem Vorfall wurden zwölf Menschen verletzt, als ein Mann Brandsätze und eine improvisierte Flammenwaffe gegen eine pro-israelische Versammlung einsetzte.
Der mutmaßliche Täter stammt aus Ägypten. Obwohl dieser Fall als Auslöser genannt wurde, ist Ägypten selbst nicht auf der Liste der betroffenen Länder.
Trump pflegt enge diplomatische Beziehungen zu Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, den er mehrfach öffentlich als „Lieblingsdiktator“ bezeichnete.
Ausnahmen gelten für bestimmte Gruppen
Das Einreiseverbot sieht zahlreiche Ausnahmen vor. Weiterhin einreisen dürfen:
- Athleten, die an der Fußball-WM 2026 oder den Olympischen Spielen 2028 teilnehmen
- Iraner mit Einwanderungsvisa wegen religiöser oder ethnischer Verfolgung
- Afghanen mit Spezialvisa für Ortskräfte und Helfer
- US-Daueraufenthaltsberechtigte (Green Card-Inhaber)
- Doppelstaatsbürger mit gültigen Pässen aus nicht gelisteten Staaten
Zudem darf der US-Außenminister in Einzelfällen Ausnahmen gewähren, sofern die Einreise im nationalen Interesse liegt. Jede Ausnahme wird individuell geprüft.
Politische und internationale Reaktionen folgen umgehend
Die Entscheidung Trumps stieß weltweit auf Kritik. Beobachter rechnen mit rechtlichen Schritten gegen das Dekret – ähnlich wie 2017.
Somalia kündigte an, gemeinsam mit den USA an sicherheitspolitischen Lösungen zu arbeiten. Botschafter Dahir Hassan Abdi betonte die enge Partnerschaft beider Länder.
Der venezolanische Innenminister Diosdado Cabello äußerte sich deutlich und erklärte, dass ein Aufenthalt in den USA inzwischen ein erhebliches Risiko für Ausländer darstelle.
Demokratische Politiker reagierten mit scharfer Ablehnung. Abgeordnete Pramila Jayapal sprach von einer Neuauflage des „Muslim Ban“ und warnte vor einer zunehmenden internationalen Isolation der Vereinigten Staaten. Don Beyer warf Trump vor, die Grundwerte der Verfassung zu untergraben.
Auch Menschenrechtsorganisationen äußerten sich empört. Amnesty International USA nannte das Verbot „diskriminierend, grausam und rassistisch“. Human Rights First sprach von einem „weiteren politisch motivierten Angriff auf Migranten“.
Erinnerungen an das Dekret von 2017 werden wach
Das neue Einreiseverbot weist deutliche Parallelen zu Trumps ursprünglicher Maßnahme aus dem Jahr 2017 auf. Damals richtete sich das Verbot gegen überwiegend muslimische Länder wie Iran, Libyen und Somalia – alle drei stehen erneut auf der aktuellen Liste.
Nach internationaler Kritik fügte die Regierung später Nordkorea und Venezuela hinzu, um dem Vorwurf religiöser Diskriminierung entgegenzuwirken.
2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof die überarbeitete Fassung. Präsident Joe Biden hob sie 2021 wieder auf und bezeichnete sie als „moralisches und politisches Versagen“.
