Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am Sonntag ein Dekret zum Austritt aus dem Ottawa-Übereinkommen. Der Vertrag von 1997 verbietet Produktion, Lagerung und Einsatz von Antipersonenminen. Über 160 Staaten gehören dem Abkommen an. Ziel ist der Schutz der Zivilbevölkerung vor Minen, die auch nach Kriegsende weiter töten.
Selenskyj begründet den Schritt mit der russischen Kriegsführung. Er nannte Minen ein Markenzeichen russischer Angriffe, die auf Zerstörung jedes Lebens abzielten. Russland hat das Abkommen nie unterzeichnet und nutzt laut Selenskyj Minen auf besonders skrupellose Weise.
Ukraine folgt Nachbarn im Strategiewechsel
Der ukrainische Rückzug reiht sich in eine Serie ähnlicher Entscheidungen ein. Auch Polen, Finnland, Estland, Lettland und Litauen kündigten ihren Ausstieg an oder zogen sich bereits zurück. Alle diese Staaten grenzen direkt an Russland.
Selenskyj betont, dieser Schritt sende ein deutliches Signal an alle Partner. Der Fokus müsse sich auf effektive Verteidigung entlang der russischen Grenze richten. Für die Umsetzung in der Ukraine fehlt noch die Zustimmung des Parlaments, erklärte Abgeordneter Roman Kostenko.
Minen stellen massive Gefahr für Zivilisten dar
Nach drei Jahren großflächigem Krieg gilt die Ukraine heute als das am stärksten verminte Land der Welt. Laut Euronews könnten bis zu 30 Jahre nötig sein, um die gefährdeten Gebiete vollständig zu räumen. Schätzungen zufolge ist ein Drittel des ukrainischen Territoriums potenziell mit Minen übersät.
Befreite Regionen, die seit 2022 zurückerobert wurden, sind besonders stark betroffen. Die Räumung bleibt aufwendig, gefährlich und kostet Menschenleben – täglich.