Beim Brüsseler Gipfel blieben die EU-Staaten beim Thema Ukraine uneins. Nur 26 von 27 Mitgliedsländern unterstützten das Ukraine-Kapitel. Ungarn blockierte die Einigung. Premier Viktor Orban erklärte: „Wer die Ukraine aufnimmt, holt den Krieg herein.“ Er warnte vor einer Bedrohung für die EU.
Mehrere Länder wollen die Ukraine weiterhin stärker unterstützen. Präsident Selenskyj nahm per Video am Abend teil und warb erneut um Rückhalt für den EU-Beitritt seines Landes.
Keine Bewegung bei Sanktionen und Israel
Das geplante 18. Sanktionspaket gegen Russland wurde nicht beschlossen. Ungarn und die Slowakei blockierten erneut den Ölpreisdeckel. Österreich unterstützt das Paket, konnte sich aber nicht durchsetzen.
Der EU-Gipfel befasste sich auch mit Israel. Zwar kritisierte ein Bericht Israels Vorgehen in Gaza deutlich, doch die EU fasste keine Maßnahmen. Die Erklärung nimmt den Bericht lediglich „zur Kenntnis“. Einige Länder fordern seit Langem die Aussetzung des EU-Abkommens mit Israel. Deutschland und Österreich lehnen das ab.
Sloweniens Premier Golob sprach von einem klaren Verstoß gegen Artikel 2 des Abkommens. Kanzler Stocker betonte die Wichtigkeit offener Dialogkanäle.
Aufrüstung im Fokus der EU
Am Nachmittag forderte die EU deutlich mehr Geld für Verteidigung. Die Mitgliedstaaten sollen ihre Militärausgaben deutlich steigern.
Die Erklärung verweist auf das NATO-Treffen, bei dem sich die Mitglieder verpflichtet hatten, bis 2035 fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bereitzustellen.
Zur Lage im Nahen Osten formulierte der Gipfel klare Worte. Die EU verurteilt die humanitäre Katastrophe in Gaza. Sie ruft Israel auf, die Blockade vollständig zu beenden. Beim Thema Iran bekräftigte die EU ihre Unterstützung für diplomatische Lösungen. Kanzler Stocker schlug Wien als Ort für mögliche Verhandlungen vor.
