Die US-Vertretung bei der EU schickte der Kommission ein Schreiben, das sich klar gegen den KI-Kodex richtet.
Präsident Trumps Regierung kritisierte den EU-Regulierungsrahmen als innovationsfeindlich und wirtschaftlich hemmend.
Corporate Europe Observatory und LobbyControl zeigten in einem Bericht den Einfluss großer Tech-Konzerne auf den Kodex-Entwurf.
Die Untersuchung basierte auf Interviews und Lobbydokumenten und belegte massive Eingriffe in den Gestaltungsprozess.
Fünfzehn KI-Firmen, darunter Google, Amazon und OpenAI, nahmen an geschlossenen Sitzungen mit den Arbeitsgruppenleitern teil.
Diese privilegierten Treffen blieben für viele andere Beteiligte unzugänglich.
Verleger und Rechteorganisationen warnten davor, dass der Kodex Urheberrechte gefährden könnte.
CEO-Forscher Bram Vranken warf der EU-Kommission vor, durch Deregulierung Big Tech mehr Einfluss zu geben.
Er erklärte, die Priorität der Kommission auf „Wettbewerbsfähigkeit“ begünstige aggressive Lobbyarbeit zulasten wirksamer Regulierung.
Zivilgesellschaft erhält kaum Mitspracherecht
Die EU-Kommission beauftragte im September 13 Expertinnen und Experten mit dem Entwurf des KI-Kodex.
Sie organisierten Workshops und Plenarsitzungen mit etwa 1.000 Teilnehmenden aus verschiedenen Bereichen.
Große Technologieunternehmen erhielten deutlich mehr Zugang als andere Akteure.
Zivilgesellschaft, KMU und Medien durften meist nur per Emoji-Voting auf der Plattform SLIDO mitwirken.
Laut CEO und LobbyControl führte dieses Ungleichgewicht zu einer Schwächung der geplanten KI-Regeln.
Die Analyse betonte, dass diese Regeln ursprünglich der Kontrolle von mächtigen KI-Modellen dienen sollten.
Ein Kommissionssprecher bestätigte den Eingang des US-Schreibens, vermied jedoch Aussagen zu dessen Einfluss.
Auch den Veröffentlichungstermin am 2. Mai wollte die Kommission nicht garantieren.
Veröffentlichung des Kodex verzögert sich
Die EU plante ursprünglich, den KI-Kodex und die Leitlinien im Mai zu veröffentlichen.
Mittlerweile rechnen die Verantwortlichen mit einer Verschiebung bis spätestens Juni 2025.
In einer aktuellen Konsultation zu den GPAI-Leitlinien kündigte die Kommission beide Veröffentlichungen für das zweite Quartal an.
Kritiker werfen der Kommission mangelnde Transparenz und einseitige Einflussnahme durch mächtige Akteure vor.
Der gesamte Entstehungsprozess des Kodex gerät zunehmend unter öffentlichen und politischen Druck.
Beobachter fordern stärkere Beteiligung und Gleichbehandlung aller gesellschaftlichen Gruppen im KI-Gesetzgebungsverfahren.
