Die NEOS stellen sich gegen die geplante Überwachung von Messengerdiensten.
Am letzten Tag der Begutachtung zeigten sie sich nicht überzeugt von der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfs.
Nikolaus Scherak (NEOS) erklärte, der Vorschlag verletze zentrale Grundsätze des Regierungsprogramms.
Er betonte, ohne verfassungskonforme Lösung dürfe das Gesetz nicht beschlossen werden.
Der Entwurf erlaubt Sicherheitsbehörden den Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten.
Eingesetzt werden soll die Maßnahme nur bei Terrorverdacht, Spionage oder Gefahren für die Verfassung.
Menschenrechtsorganisationen lehnen Gesetz strikt ab
Amnesty International und epicenter.works lehnen den Vorschlag entschieden ab.
Sie äußerten sich in einer Pressekonferenz kritisch und warnten vor tiefgreifenden Grundrechtseingriffen.
Beide Organisationen sprachen nicht von Überwachung, sondern von „Spionagesoftware“ und „Bundestrojaner“.
Sie sehen keine Möglichkeit, das Vorhaben verfassungs- oder menschenrechtskonform umzusetzen.
In der Begutachtungsphase kritisierten viele Stimmen den Entwurf scharf.
Zivilgesellschaftliche Gruppen warnten vor Missbrauch und Überwachung Unbeteiligter.
Innenministerium verteidigt Gesetzesentwurf
Das Innenministerium verwies auf positive Rückmeldungen juristischer Experten.
Man erkenne die Perspektive von epicenter.works an, betonte jedoch das Gemeinwohl.
Die Behörde stellte klar, dass kollektive Rechte in einer Demokratie ebenso Schutz verdienen.
Sie forderte passende Werkzeuge für Polizei und Ermittler im digitalen Zeitalter.
Laut Ministerium gehört das „Recht auf Sicherheit“ zu den unverzichtbaren Grundpfeilern des Rechtsstaats.
Man brauche moderne Mittel, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
