Doges große Sparpläne auf dem Prüfstand
Elon Musks Department of Government Efficiency (Doge) behauptet, seit Trumps Amtsantritt wöchentlich über zehn Milliarden Dollar eingespart zu haben.
“Wir bewegen uns sehr schnell auf 200 Milliarden Dollar zu”, sagte Trump am 23. April bei einem Gespräch über Musks Sparkurs.
Laut Doges Webseite streicht die Behörde alte Verträge, beendet Fördergelder, kürzt Mietvereinbarungen, deckt Betrug auf und reduziert Personal.
Wir haben Doges größte gemeldete Einsparungen genau geprüft, die Angaben analysiert und unabhängige Experten um Einschätzungen gebeten.
Unsere Recherche zeigte, dass viele der genannten Summen keine belastbaren Nachweise besitzen.
Doges Angaben im Vergleich zur finanziellen Realität
Im Oktober versprach Musk, mindestens zwei Billionen Dollar aus dem US-Haushalt zu streichen, reduzierte dieses Ziel aber später deutlich.
Am 10. April erklärte Musk, bis Ende 2026 etwa 150 Milliarden Dollar durch Betrugs- und Verschwendungsbekämpfung einsparen zu wollen.
Der US-Bundeshaushalt belief sich im vergangenen Jahr offiziell auf 6,75 Billionen Dollar.
Doge präsentiert eine fortlaufende Liste der angeblichen Einsparungen, die am 20. April bei 160 Milliarden Dollar lag.
Doch weniger als 40 Prozent dieser Summe sind in einzelnen, nachvollziehbaren Posten dokumentiert und öffentlich belegt.
Wir luden am 23. April die aufgelisteten Daten von Doges Website herunter und summierten Verträge, Zuschüsse und Mietstornierungen.
Unsere Analyse ergab, dass nur etwa die Hälfte der Einsparungen eine Verlinkung zu Dokumenten oder Belegen enthielt.
Amerikanische Medien fanden auch Buchungsfehler, etwa eine irrtümliche Ersparnis von acht Milliarden Dollar bei einem Acht-Millionen-Dollar-Vertrag.
Doge erklärte, man arbeite daran, Belege “transparent und verständlich” hochzuladen, bisher seien rund 30 Prozent verfügbar.
Einige Nachweise seien aus juristischen Gründen derzeit noch nicht veröffentlicht worden.
Die größten Doge-Einsparungen im Detail
Wir untersuchten die vier größten Einsparungen, die Doge samt angehängter Belege auf seiner Website aufführt.
Doge behauptet, diese Erfolge summierten sich auf 8,3 Milliarden Dollar, doch unsere Prüfung zeigt deutliche Übertreibungen.
Drei Einsparungen verweisen auf Dokumente aus dem Federal Procurement Data System (FPDS), das staatliche Aufträge der USA erfasst.
Die FPDS-Daten enthalten Vertragsbeginn, -ende, genehmigten Maximalbetrag und bereits geleistete Zahlungen.
Vertragsexperte David Drabkin, Mitentwickler des FPDS, erklärte, dass Obergrenzen selten die tatsächlichen Kosten widerspiegeln.
“Erst nach Abschluss eines Vertrages zeigt FPDS die real gezahlten Beträge”, erläuterte Drabkin auf Nachfrage.
Vor allem bei Forschungsprojekten wie Impfstoffen würden Maximalwerte nur grobe Schätzungen und keine garantierten Ausgaben darstellen.
Doge wertet jedoch diese Maximalwerte oft als reale Einsparungen, wodurch Gesamtsummen künstlich aufgebläht werden.
Doges größte Stornierung: Wirkliche Einsparung oder Übertreibung?
Die höchste gemeldete Einsparung Doges betrifft die Kündigung eines 2,9-Milliarden-Dollar-Vertrags für ein Kinderheim in Texas.
Der Vertrag, geschlossen unter Präsident Biden im Jahr 2023, lief ursprünglich bis 2028 mit einem hohen Maximalbetrag.
Doge scheint den kompletten Wert bis 2028 angesetzt und die bereits aufgewendeten Beträge davon abgezogen zu haben.
Allerdings war vorgesehen, den Vertrag jährlich neu zu prüfen, sodass eine Fortsetzung keinesfalls sicher war.
Eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle erklärte, Doges Zahl stütze sich auf rein theoretische, nie genutzte Maximalbeträge.
Nach Einschätzung dieser Quelle beliefen sich die realen Einsparungen auf rund 153 Millionen Dollar Fixkosten von Februar bis November.
Auch bestätigte die Quelle, dass das Heim seine maximale Kapazität von 3000 Kindern nie erreichte und maximal 2000 Kinder untergebracht wurden.
Anfragen an das Department of Health and Human Services und andere Behörden blieben bisher unbeantwortet.
Weitere Doge-Projekte unter kritischer Betrachtung
Die zweithöchste Doge-Einsparung stammt aus der Kündigung eines IT-Vertrags mit Centennial Technologies über 1,9 Milliarden Dollar.
Das verlinkte Dokument nennt zwar diese Summe als Obergrenze, weist jedoch keinerlei tatsächlich ausgezahlte Beträge aus.
David Drabkin erklärte, dass schlechte Buchhaltung in vielen Bundesbehörden die Lücken bei den Ausgabedaten verursacht.
Der Vertrag sollte ursprünglich von August 2024 bis 2031 laufen, wurde aber offenbar schon im Herbst unter Biden beendet.
Centennial Technologies’ CEO bestätigte die Aufhebung des Vertrags, wollte jedoch keine weiteren Angaben machen.
Eine weitere Einsparung betrifft die Kündigung eines 2,4-Milliarden-Dollar-Vertrags des Verteidigungsministeriums mit A1FEDIMPACT.
Doge gibt an, durch die Auflösung 1,76 Milliarden Dollar eingespart zu haben, obwohl keine Auszahlungen dokumentiert waren.
Wir baten sowohl das Pentagon als auch das betroffene Unternehmen um Stellungnahmen, erhielten jedoch noch keine Antworten.
Doges fragliche Angaben zu gestrichenen Fördergeldern
Die vierthöchste Einsparung will Doge durch die Beendigung eines USAID-Zuschusses an Gavi, eine globale Impfinitiative, erzielt haben.
Finanzunterlagen zeigen jedoch, dass Gavi lediglich 880 Millionen Dollar in drei Raten erhalten hat.
Gavi bestätigte den Zahlungseingang und erklärte, keine Information über eine Kündigung erhalten zu haben.
“Gavi wurde nicht offiziell über die Beendigung dieses Zuschusses informiert,” erklärte ein Sprecher des Programms auf Anfrage.
Unsere Anfragen an die Kontrollbehörde von USAID blieben bislang unbeantwortet.
Obwohl Doge durchaus einige Kostenreduzierungen erreicht haben könnte, bleibt die tatsächliche Ersparnissumme mangels unabhängiger Belege unklar.
