Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen Tabubruch in der deutschen Politik
Proteste gegen CDU-AfD-Zusammenarbeit: In Berlin gingen Zehntausende auf die Straße, um gegen eine beispiellose Zusammenarbeit in der deutschen Nachkriegspolitik zu protestieren.
Der Auslöser der Proteste war eine Abstimmung, bei der mehrere Parteien gemeinsam mit der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) eine unverbindliche Resolution zur Migration unterstützten.
CDU-Chef Friedrich Merz, ein möglicher zukünftiger Kanzler, suchte vergangene Woche zweimal die Unterstützung der AfD – unter anderem für ein Gesetz zur Begrenzung der Migration.
Diese Strategie sorgte landesweit für Empörung. Die Organisatoren der Demonstration erklärten, die Menschen seien gekommen, um die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten auf nationaler Ebene zu verurteilen.
Massendemonstration kurz vor den Wahlen
Die Proteste fanden nur drei Wochen vor den Bundestagswahlen statt und folgten auf ähnliche Demonstrationen in Deutschland.
Laut Polizei beteiligten sich rund 160.000 Menschen an den Protesten am Sonntag. Die Kundgebung begann vor dem Bundestag und zog anschließend zur CDU-Zentrale.
Die 34-jährige Anna Schwarz nahm zum ersten Mal an einer Demonstration teil. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagte sie:
“Wir dürfen nicht länger wegsehen.”
Sie betonte zudem:
“Wir wollen so laut wie möglich sein und die Parteien auffordern, die Demokratie zu schützen.”
Politische Spannungen nehmen zu
In den Umfragen zur bevorstehenden Wahl liegt die CDU vorn, während die AfD auf Platz zwei folgt. Merz schloss jedoch eine Koalition mit der AfD kategorisch aus.
Am Mittwoch verabschiedete der Bundestag eine unverbindliche Resolution zu Änderungen im Einwanderungsrecht.
Zwei Tage später stimmte das Parlament über einen Gesetzesentwurf ab, der die Einwanderungszahlen und das Recht auf Familiennachzug einschränken sollte. Der CDU-Vorschlag wurde mit 350 zu 338 Stimmen abgelehnt – allerdings erhielt er die Unterstützung der AfD.
Angela Merkel, ehemalige CDU-Vorsitzende und Ex-Kanzlerin, kritisierte Merz scharf. Sie warf ihm vor, das Versprechen gebrochen zu haben, nicht mit der AfD zu kooperieren.
Merz verteidigte sein Vorgehen und erklärte, er habe die Unterstützung der AfD nicht gesucht. Er betonte:
“Eine richtige Entscheidung wird nicht falsch, nur weil die falschen Leute ihr zustimmen.”
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