Bürgermeister stellt sich gegen Einschränkungen
Trotz gesetzlicher Verbote der ungarischen Regierung beabsichtigt Budapest, Ende Juni wie geplant eine Pride-Parade abzuhalten. Bürgermeister Gergely Karácsony erklärte in einem Facebook-Video, dass es sich um eine städtisch organisierte Veranstaltung handle – eine gesonderte Genehmigung sei daher nicht erforderlich. „Jede und jeder ist willkommen“, betonte er. Die Regierung unter Viktor Orbán hatte zuvor mit neuen Gesetzen versucht, die Veranstaltung zu verhindern.
Die verschärften Regelungen untersagen öffentliche Zusammenkünfte, die gegen das sogenannte Kinderschutzgesetz verstoßen. Dieses Gesetz aus dem Jahr 2021 untersagt unter anderem die Darstellung von Homosexualität vor Minderjährigen. Im April verabschiedete das Parlament weitere Verfassungsänderungen, die solche Veranstaltungen rechtlich unterbinden sollen.
Veranstalter berufen sich auf Grundrechte
Die Organisatoren der Pride kündigten an, trotz der drohenden Intervention durch die Polizei an der geplanten Parade am 28. Juni festzuhalten. Máté Hegedűs, einer der Verantwortlichen, betonte das Recht auf friedliche Versammlung: „Wir lassen uns unser Grundrecht nicht nehmen.“ Die Stadtverwaltung sieht sich befugt, kulturelle Veranstaltungen ohne polizeiliche Zustimmung durchzuführen.
Die Pride steht mittlerweile im Zentrum eines größeren gesellschaftlichen Konflikts. In Budapest protestierten in den letzten Wochen Tausende gegen die Einschränkung von LGBTQ-Rechten und blockierten zentrale Straßen und Brücken. Unterstützung kommt auch aus dem Ausland: Mehrere EU-Parlamentarier haben angekündigt, an der Parade teilzunehmen.
Symbol des Widerstands gegen autoritäre Politik
Die Regierung Orbán rechtfertigt ihr Vorgehen mit dem Schutz von Kindern. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionelle sehen darin jedoch einen Versuch, die LGBTQ-Community gezielt zu diskriminieren. Die Pride wird somit nicht nur zu einem Zeichen für Vielfalt, sondern auch zum Symbol für zivilgesellschaftlichen Widerstand in einem Land, das sich zunehmend von liberalen Werten entfernt.
