Sánchez kritisiert Nato-Vorstoß als unvereinbar mit nationaler Verantwortung
Pedro Sánchez, Spaniens Ministerpräsident, hat sich deutlich gegen das von Nato-Generalsekretär Mark Rutte vorgeschlagene Ziel gestellt, dass Mitgliedsländer künftig 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und Sicherheit ausgeben sollen.
In einem Brief erklärte Sánchez, ein solcher Richtwert sei für Spanien nicht nur überzogen, sondern untergrabe auch das Gleichgewicht zwischen militärischer Stärke und sozialem Fortschritt. Er sprach sich für eine freiwillige Lösung oder eine Ausnahmeregelung aus.
Madrids Position: Eigenständigkeit vor Bündnisdruck
Der Nato-Vorschlag sieht vor, dass 3,5 Prozent des BIP in klassische Verteidigung und weitere 1,5 Prozent in Sicherheitsmaßnahmen fließen sollen. Er wurde im Zuge erneuter Forderungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump formuliert.
Spanien liegt aktuell mit rund 1,3 Prozent deutlich unter dem bisherigen Zielwert von 2 Prozent. Sánchez kündigte an, diese Marke mit einem Investitionspaket von 10,5 Milliarden Euro bis Jahresende erreichen zu wollen – mehr sei jedoch nicht vorgesehen.
„Die Entscheidung, wie viel ein Land investiert, muss bei der jeweiligen Regierung liegen“, betonte Sánchez.
Nato uneins – Spanien bleibt zurückhaltend
Die Gespräche innerhalb der Nato laufen weiter. Ein Sprecher des Bündnisses bestätigte, dass es noch keinen Konsens über neue Verpflichtungen gebe.
Rutte wiederum sieht Fortschritte in Ländern wie Portugal, Belgien oder Italien – und auch Spanien signalisiere Bewegung. Dennoch bleibt Sánchez bei seiner Linie: Sicherheitspolitik müsse ausgewogen gestaltet sein und dürfe nicht zur Schwächung sozialer Strukturen führen.