Brüssel verliert das Vertrauen in die Weltwirtschaftsordnung
Die Europäische Union stellt die Rolle der Welthandelsorganisation (WTO) zunehmend infrage. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte beim Brüsseler EU-Gipfel eine grundlegende Neustrukturierung der internationalen Handelsordnung ins Spiel. Die WTO, gegründet 1995 zur Beseitigung von Handelsbarrieren, sei weitgehend blockiert und nicht mehr in der Lage, globale Herausforderungen zu bewältigen.
Kanzler Merz fordert Ersatzinstitution für Handelsstreitigkeiten
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sogar von der Notwendigkeit einer völlig neuen Institution zur Regelung von Handelskonflikten. Die WTO verfüge über keine wirksamen Mechanismen mehr, so Merz. Erste Gespräche mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer habe es bereits gegeben. Die EU-Kommission könne demnach künftig eigene Standards für Schlichtungsverfahren innerhalb neuer Abkommen setzen.
Zusammenarbeit mit Pazifikstaaten als Blaupause
Ursula von der Leyen sieht in der engeren Zusammenarbeit mit dem transpazifischen Handelsbündnis CPTPP einen möglichen Einstieg in ein neues, flexibleres Regelwerk. Ziel sei ein globaler Handel auf klarer, aber anpassungsfähiger Grundlage. Die WTO leidet seit Jahren unter wachsendem Protektionismus, Reformstau und dem Ausfall ihres Berufungsgremiums – Fortschritte sind nicht in Sicht.
Für Brüssel ist klar: Wer den freien Handel sichern will, muss neue Wege gehen.
