Technologiekonzern klagt gegen EU-Entscheidung und wirft der Kommission übertriebene Regulierung vor
Apple geht rechtlich gegen eine Strafe der Europäischen Kommission in Höhe von 500 Millionen Euro vor. Der Konzern legte beim Gericht der Europäischen Union Beschwerde ein und kritisierte die Entscheidung als rechtlich überzogen.
Die Strafe wurde verhängt, weil Apple App-Entwicklern angeblich verboten haben soll, Verbraucher auf günstigere Angebote außerhalb des App-Stores hinzuweisen. Laut EU verstößt dies gegen das neue Digitalgesetz (DMA).
Veränderte Vorgaben sorgen für Spannungen
Apple änderte seine Richtlinien bereits vor der Strafe, führte neue Gebührenmodelle ein und erlaubte eingeschränkt externe Verlinkungen. Dennoch wirft das Unternehmen der EU vor, es zu unklaren und unpraktischen Geschäftsbedingungen gezwungen zu haben.
Kern des Streits ist die Auslegung des Begriffs „Steering“. Apple behauptet, Brüssel habe die Definition ausgeweitet, um nicht nur externe Links, sondern auch interne Werbehinweise zu erfassen – ein Eingriff, der die Nutzbarkeit der Plattform gefährde.
Politischer Druck aus Washington nimmt zu
Der Streit reiht sich in eine wachsende Zahl transatlantischer Konflikte ein. US-Vertreter beschuldigen die EU, gezielt US-Technologiekonzerne ins Visier zu nehmen. Ein mögliches Handelsabkommen mit der EU wird auch an der Frage digitaler Marktregeln festgemacht.
Der Fall könnte zum Präzedenzfall werden – nicht nur für Apple, sondern für alle großen Plattformbetreiber in Europa. Eine Entscheidung des Gerichts wird mit Spannung erwartet.
