Tragischer Vorfall bei ICE-Razzia nahe Los Angeles
Ein Mann ist im Zuge eines Einsatzes der US-Einwanderungsbehörde ICE auf einer legalen Hanfanlage in Kalifornien ums Leben gekommen. Der Einsatz fand am Donnerstag in Ventura County statt, etwa 90 Kilometer von Los Angeles entfernt. Laut der Landarbeiter-Gewerkschaft United Farm Workers starb der Arbeiter an den Folgen eines Sturzes aus rund zehn Metern Höhe. Die genaue Situation bleibt bislang unklar.
ICE nahm bei der Razzia rund 200 Personen ohne gültige Papiere fest. Zudem meldeten die Behörden die Rettung von zehn Minderjährigen vor mutmaßlicher Ausbeutung oder Zwangsarbeit. Die Aktion führte zu heftigen Protesten. Demonstrierende warfen Gegenstände auf Fahrzeuge der Einsatzkräfte, die daraufhin Tränengas einsetzten. Der Betreiber der Farm, Glass House Brands, wies alle Vorwürfe zurück und erklärte, gesetzeskonform gehandelt zu haben.
Gericht untersagt gezielte Kontrollen auf Grundlage ethnischer Merkmale
In einem separaten Verfahren untersagte eine Bundesrichterin den Einsatz sogenannter Streifenkontrollen von ICE in Südkalifornien. Laut Richterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong basierten viele Festnahmen allein auf Sprache oder Aussehen. Das Gericht forderte zudem, dass inhaftierten Personen künftig Zugang zu juristischer Unterstützung garantiert wird. Die Klage wurde von der ACLU im Namen mehrerer Betroffener eingereicht.
Erneute Entlassungen in Trumps Justizministerium
US-Justizministerin Pam Bondi hat erneut Personen entlassen, die an Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump beteiligt waren. Diesmal verloren mindestens neun Mitarbeiter ihren Posten, darunter zwei Staatsanwälte. Insgesamt wurden seit Januar bereits 26 Personen aus dem Umfeld von Sonderermittler Jack Smith abgesetzt.
Sanktionen gegen Kubas Führung wegen Menschenrechtsverstößen
Die US-Regierung verhängte neue Sanktionen gegen Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel sowie hochrangige Minister. Hintergrund ist ihre Verantwortung für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstrierende im Juli 2021. Das US-Außenministerium sprach von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Auch zahlreiche Justiz- und Sicherheitsbeamte erhielten Visa-Sperren. Damals waren Hunderte Kubaner zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
