Verhandlungen laufen, Deadline bis Dienstag – Gazprom-Vertrag als Knackpunkt
Die Slowakei will bis Dienstag Klarheit über ihre künftige Energieversorgung schaffen. Ministerpräsident Robert Fico kündigte an, eine Lösung mit der EU über den geplanten Ausstieg aus russischem Erdgas anzustreben. Nur dann, so Fico, werde Bratislava sein Veto gegen das 18. Sanktionspaket gegen Russland aufgeben.
„Die Spannungen wachsen – wir brauchen eine Entscheidung“, sagte der Regierungschef am Samstag in Bratislava.
Die EU plant, bis 2028 vollständig auf russische fossile Brennstoffe zu verzichten. Für die Slowakei, die nach wie vor stark von russischem Gas abhängig ist, steht dabei viel auf dem Spiel. Fico befürchtet wirtschaftliche Schäden und mögliche Vertragskonflikte mit dem russischen Energiekonzern Gazprom, mit dem das Land einen bis 2034 laufenden Liefervertrag hat.
Forderung nach rechtlicher Absicherung
Fico verlangt verbindliche Garantien, um künftige juristische Auseinandersetzungen mit Moskau zu vermeiden. „Wir müssen zumindest einen Teilerfolg erzielen. Ein kompletter Sieg ist unrealistisch“, sagte er laut der Nachrichtenagentur Reuters.
Der Premier bestätigte auch Gespräche mit dem deutschen Kanzler Friedrich Merz über einen möglichen Kompromiss. Sollte dieser zustande kommen, signalisiert die Slowakei Bereitschaft, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
Sanktionspaket verschärft Druck auf Moskau
Das neue Maßnahmenpaket, vorgestellt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragter Kaja Kallas, geht deutlich weiter als frühere Sanktionen. Neben einem Verbot für 22 weitere russische Banken sind auch Geschäfte mit ausländischen Firmen betroffen, die an der Umgehung der bisherigen Maßnahmen beteiligt sind.
Ein weiteres zentrales Element: Das Paket verbietet jede Nutzung der Nord-Stream-Pipelines, selbst indirekt. Die Gasleitungen, die Russland und Deutschland verbinden, sind zwar seit dem Anschlag 2022 inaktiv, doch Brüssel will auch langfristig kein Zurück zur Abhängigkeit von russischem Gas zulassen. Die Bundesregierung hat bereits erklärt, eine Wiederinbetriebnahme komme nicht in Frage – unabhängig vom Ausgang des Krieges.
