Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) betonte in der ZiB2 die Notwendigkeit ganzheitlicher Lösungen bei Pensionen, Mietrecht und Gesundheitsreformen. Eine bloße Anhebung des Pensionsalters sei laut ihr nicht ausreichend.
Rückzahlungen bei Mieten sollen begrenzt werden
Nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichtshofs könnten Mieter über Jahre zu viel bezahlte Beträge zurückfordern. Die SPÖ-Ministerin bestätigte, dass Betroffene mit entsprechenden Verträgen rechtlich vorgehen können. Zugleich kündigte sie Gespräche an, um die Rückforderungsfrist gesetzlich auf fünf Jahre zu begrenzen. Eine konkrete Lösung soll bis Herbst vorliegen.
Teilpension als sanfter Ausstieg
Rund 10.000 Personen nutzen jährlich das neue Modell der Teilpension. Es richtet sich an Menschen, die schrittweise aus dem Erwerbsleben aussteigen möchten. Die Altersteilzeit wird künftig von fünf auf drei Jahre verkürzt, bleibt aber erhalten. Das Ziel: Das tatsächliche Pensionsantrittsalter soll steigen – aktuell liegt es bei Frauen bei 60,2 und bei Männern bei 62,3 Jahren.
Jobs für Ältere fehlen
Im Gegensatz zu Ländern mit höheren Pensionsgrenzen wie Deutschland oder Dänemark hält Schumann eine rein numerische Lösung für unzureichend. „Ohne geeignete Arbeitsplätze bringt eine Anhebung gar nichts“, so die Ministerin. Es brauche Unternehmen, die ältere Mitarbeitende aktiv beschäftigen, und Bedingungen, die ein gesundes Arbeiten im Alter ermöglichen.
Kostenargumente zweifelhaft
Studien, die älteren Beschäftigten bis zu 47 Prozent höhere Kosten zuschreiben, lehnt Schumann ab. Diese Berechnungen seien aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbar. Vielmehr sollten Chancen für ältere Arbeitskräfte geschaffen werden, statt sie mit Vorurteilen zu belasten.
Gesundheitskassen-Reform unter Beobachtung
Zur umstrittenen Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen unter Türkis-Blau erklärte Schumann, dass aktuell eine umfassende Evaluierung laufe. Ob es zu einer Rückabwicklung kommt, ließ sie offen. Wichtiger sei, auf Basis der Analyse zu beurteilen, wo Verbesserungen notwendig seien. Entscheidungen würden erst danach getroffen.
