Neue Anordnung erlaubt Zwangsräumungen und verstärkte Therapieangebote
US-Präsident Donald Trump hat eine Anordnung erlassen, die Kommunen stärker befugt, Obdachlose von öffentlichen Plätzen zu entfernen und sie zu therapeutischen Maßnahmen zu verpflichten. Ziel ist es, bisherige gerichtliche Einschränkungen aufzuheben und Gelder verstärkt in Rehabilitationsprogramme zu lenken.
Öffentliche Sicherheit im Vordergrund
Die Regierung begründet den Schritt mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung angesichts von zunehmender Verwahrlosung, Störungen und Gewalt in den Städten. Gerichte hätten bislang Eingriffe bei psychisch Erkrankten blockiert, heißt es.
Rekordzahl obdachloser Menschen
Die Zahl der Obdachlosen in den USA stieg im vergangenen Jahr auf über 770.000 – bedingt vor allem durch fehlenden bezahlbaren Wohnraum. Städte reagieren oft mit strengen Räumungen, obwohl kaum Alternativen bestehen.
Gericht stärkt harte Maßnahmen
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs erlaubt Strafen für Obdachlose, die ohne Schutz im Freien schlafen, selbst wenn keine Unterkünfte verfügbar sind. Dieses Urteil hat vielen Kommunen den Rücken gestärkt.
Kritik von Hilfsorganisationen
Menschenrechtsgruppen warnen, dass die neue Anordnung die Situation verschlechtert und Grundrechte verletzt. Investitionen in bezahlbaren Wohnraum bleiben aus.
Zunehmende Kriminalisierung
Die ACLU zählt über 320 Gesetze, die Obdachlose kriminalisieren, quer durch alle Bundesstaaten und Parteien.
Trumps harte Linie setzt sich fort
Schon im Wahlkampf sprach Trump von „Zeltstädten“ für Obdachlose. Die aktuelle Verordnung bestätigt seinen strikten Kurs, der von Kritikern als unmenschlich eingeschätzt wird.
Warnung vor Verschärfung der Krise
Experten warnen, ohne soziale Unterstützung und mehr Wohnraumhilfe werde die Obdachlosigkeit weiter zunehmen – die neuen Maßnahmen könnten das Problem verschärfen.
