AfD Großspende 1,5 Millionen Euro: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ihre größte Einzelspende in Höhe von 1,5 Millionen Euro erhalten. Der Vorgang wirft Fragen zur Transparenz und Regulierung der Parteienfinanzierung in Deutschland auf.
Höchste Spende der AfD von umstrittenem Spender
Die Spende stammt von Winfried Stöcker, einem Multimillionär und Mediziner, der 2021 wegen einer illegalen COVID-19-Impfkampagne rechtlich belangt wurde. Mit dieser Summe übertrifft die AfD ihren bisherigen Spendenrekord von 35.000 Euro deutlich.
Die Ankündigung der Spende erfolgt kurz vor den Wahlen am 23. Februar. Der Zeitpunkt und die Höhe sorgen für Diskussionen über den Einfluss wohlhabender Spender auf die Politik.
Deutschland gehört zu den wenigen Ländern in der EU, die keine Obergrenzen für Parteispenden festlegen. Obwohl deutsche Wahlkampagnen vergleichsweise günstig sind, steigen die Ausgaben kontinuierlich. Parteien im Bundestag gaben 2021 insgesamt 235 Millionen Euro für Wahlkämpfe aus, 2017 waren es noch 184 Millionen Euro.
Wie finanzieren sich Parteien in Deutschland?
Parteien in Deutschland finanzieren sich durch vier Haupteinnahmequellen: staatliche Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge, Abgaben von Mandatsträgern und private Spenden.
Die staatliche Parteienfinanzierung macht den größten Anteil aus und basiert auf Wahlergebnissen und Mitgliedsbeiträgen. Große Parteien wie die CDU und SPD profitieren besonders stark von diesem Modell. Mitgliedsbeiträge stellen die zweitgrößte Einnahmequelle dar, während private Spenden eine kleinere, aber oft bedeutende Rolle spielen.
Spenden über 35.000 Euro müssen dem Bundestag gemeldet und öffentlich gemacht werden. Beiträge zwischen 10.000 und 35.000 Euro erscheinen in den Jahresberichten der Parteien, die jedoch erst mit zweijähriger Verzögerung veröffentlicht werden.
Transparenzmängel und Reformbedarf
Kritiker bemängeln, dass das System Lücken aufweist. Vereine (Vereine) können Spenden sammeln und an Parteien weiterleiten, ohne dass die Herkunft der Gelder sofort ersichtlich ist.
Die AfD stand bereits wegen einer mutmaßlich illegalen 6-Millionen-Euro-Werbekampagne, finanziert über eine Schweizer Briefkastenfirma, in der Kritik. Auch andere Parteien wie die CDU gerieten unter Druck, nachdem bekannt wurde, dass Spenden unterhalb der Meldegrenze von 10.000 Euro aufgeteilt wurden, um Transparenzregeln zu umgehen.
Reformvorschläge wie eine Spendenobergrenze oder die frühzeitige Veröffentlichung kleinerer Beträge wurden wiederholt diskutiert, jedoch bislang nicht umgesetzt. Besonders die CDU hat solche Maßnahmen blockiert.
Sorge über Einflussnahme auf die Demokratie
Lobbygruppen und Experten warnen, dass unbegrenzte Parteispenden es wohlhabenden Einzelpersonen ermöglichen, unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Politik zu nehmen.
Aurel Eschmann von der NGO Lobby Control kritisierte die Spende an die AfD scharf. „Großspenden dieser Art schaffen eine ungesunde Machtverlagerung zugunsten der finanziellen Elite,“ sagte er.
Eschmann fordert eine gesetzliche Obergrenze für Parteispenden, um demokratische Strukturen zu schützen und politischen Einfluss gerechter zu gestalten.
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